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Ende einer Phantom-Diskussion
Dass die EU mit subventionierten Agrarexporten afrikanische Märkte überschütte und damit die Entwicklungschancen der einheimischen Landwirtschaft zunichte mache, gehört seit langem zum Standardrepertoire der deutschen Dritte-Welt-Szene. Dieser Vorwurf trifft zwar schon seit Jahren ins Leere, aber das hat die Kritiker in NRO's und Verbänden nicht bekümmert.
De facto war vor allem Subsahara-Afrika von den im Laufe der Jahre bereits drastisch reduzierten Exportbeihilfen kaum noch tangiert. Und im Juli letzten Jahres verkündete die deutsche Agrarministerin Aigner schließlich, es würden von der EU überhaupt keine neuen Anträge auf Exportsubventionen mehr genehmigt, sondern bestehende nur noch abgewickelt. Interessanterweise wurde diese an sich aufsehenerregende Mitteilung von den Medien nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal vom Entwicklungsministerium. Noch heute, ein halbes Jahr später, ist auf den Internet-Seiten des BMZ zu lesen, Deutschland setze sich dafür ein, die Exportsubventionen abzuschaffen.
Nach der gestrigen Rede des EU-Landwirtschaftskommissars Ciolos auf der Grünen Woche in Berlin sind nun offenbar die Medien aufgewacht: dieser wolle den vermaledeiten Beihilfen den Garaus machen - was, wie gesagt, bereits vor einem halben Jahr geschehen ist. Herr Ciolos will die damalige Entscheidung lediglich um den Vorschlag ergänzen, gegenüber afrikanischen Ländern auf Ausfuhrsubventionen zu verzichten, die in Krisenzeiten an sich erlaubt wären.
Aber auch das wird weite Kreise der Dritte-Welt-Szene nicht davon abhalten, auch zukünftig lauthals gegen die böse EU-Politik zu Felde zu ziehen.