Beitrag vom 14.06.2011

Berliner Zeitung

Verschwendung von Steuermitteln
Entwicklungshelfer reisen First Class
von Olivia Schoeller

Berlin - Gegen den Vorstand der bundeseigenen Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind Vorwürfe wegen Verschwendung von Steuermitteln laut geworden.

In einem Brief an Entwicklungshilfe-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) will der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding wissen, ob der GIZ-Vorstand auf Dienstreisen tatsächlich häufig die teure First Class wähle. Auch fragt Binding in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, ob die hohen Kosten für einen "Fuhrpark an Luxuskarossen mit jeweils eigenem Fahrer" gerechtfertigt seien.

Für erklärungsbedürftig hält er zudem die umfangreichen Baumaßnahmen in den Vorstandsbüros, obwohl das siebenköpfige Gremium in dieser Konstellation nur noch ein Jahr im Amt bleibe. Es handele sich um "größtenteils unnötige repräsentative Investitionen", schreibt Binding an Beerfeltz, der auch GIZ-Aufsichtsratschef ist. Im Aufsichtsrat sitzen Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsvertreter.

Empörung über "Selbstbedienungsladen"

Der Berliner Zeitung sagte Binding: "Mitarbeiter der GIZ ärgern sich sehr, dass der Vorstand über die Stränge schlägt." Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe spricht von einem Skandal. "Jemand, der nach Afrika fliegt, um über Armutsbekämpfung zu sprechen und gute Regierungsführung einfordert, kann nicht in der ersten Klasse reisen", sagte Raabe der Berliner Zeitung. So etwas gäbe es heute nicht einmal mehr bei den meisten Unternehmen.

Als Anlass für seinen Brief nennt Binding eine zunehmende Empörung über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die gelegentlich als "Selbstbedienungsladen" bezeichnet werde. Besonders hebt er dabei den früheren FDP-Ortsvereinsvorsitzenden in Bonn-Beuel und heutigen GIZ-Vorstand, Tom Pätz, hervor. Binding will wissen, ob Pätz, dem offenbar nach seinem Ausscheiden aus dem GIZ-Vorstand ein Job im Ministerium angeboten werden soll, die fachlichen Kriterien für die Stelle erfülle.

GIZ nimmt Pätz in Schutz

Das Bundesministerium rechtfertigt die Ausgaben mit den Herausforderungen, die der Vorstand eines Unternehmens mit einem Umsatz von fast zwei Milliarden Euro bewältigen müsse. "Dazu bedarf der Vorstand einer adäquaten Arbeitsstruktur", erklärte ein Sprecher. Dienstwagen gehörten zum Entlohnungspaket der Vorstände. Für die Fahrzeug-Oberklasse erhalte die GIZ hohe Rabatte und über den Wiederverkauf meistens mehr als den kompletten Preis zurück.

"Daher ist es kostenneutral", stellt das Ministerium fest. Bei Flugreisen habe der Vorstand die Möglichkeit, eine höhere Klasse zu wählen, die auch durch Upgrading erreicht werden könne.

Im Falle Pätz handele es sich um einen Mitarbeiter, der "über jahrzehntelange Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit" verfüge. An seiner Eignung gebe es keinen Zweifel.