Beitrag vom 11.09.2013

SWR Landesschau aktuell

Ettlinger Ex-Oberbürgermeisterin Rechnungshof kritisiert 100.000-Euro-Gehalt

Sie war schon als Oberbürgermeisterin in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) umstritten. Jetzt, als Chefin eines bundeseigenen Entwicklungshilfe-Unternehmens, ist Gabriela Büssemaker (FDP) wieder in die Schusslinie geraten. Es geht um ihr Gehalt.

Dem SWR liegt ein Bericht des Bundesrechnungshofes vor. In diesem wird dem Entwicklungsministerium empfohlen, Büssemakers Bezahlung herabzustufen, hieß es am Dienstag. Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin arbeitet seit anderthalb Jahren als Geschäftsführerin für das bundeseigene Unternehmen Engagement Global, das wie eine Art Servicestelle für Bürger mit Entwicklungshilfe-Ideen funktioniert.

100.000 Euro pro Jahr

Dem Bundesrechnungshof zufolge ist dieser Geschäftsführerposten im Vergleich zu anderen Bundesbehörden "deutlich überbewertet". Büssemaker verdient 100.000 Euro pro Jahr. Neben ihr ist auch der Betriebswirtschaftler Bernd Krupp Geschäftsführer von Engagement Global.

Büssemakers Besetzung wurde schon Anfang 2012 kritisch beäugt. Parteifreund und Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte sie damals auf den Posten gehoben, obwohl sie als fachfremd galt. Deshalb vermuteten Kritiker eine politische Vetternwirtschaft, die Niebel aber stets zurückwies.

Auch als Stadtoberhaupt in der Kritik

Schon als Oberbürgermeisterin von Ettlingen war die FDP-Politikerin in die Kritik geraten. Während ihrer Amtszeit hatte sie über Monate hinweg große Streitigkeiten mit ihrem Stellvertreter. In einem anderen Fall leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Vorteilsnahme gegen sie ein, das wegen geringer Schuld aber wieder eingestellt wurde.