Der Einschätzung von Elke Zarth zu "Müllers Zwischenbilanz†in ihrem Beitrag vom 19.6.15 ist wenig hinzuzufügen. Es spricht keine am Bonner Schreibtisch sitzende Vertreterin der "Hilfsindustrieâ€, sondern eine Expertin, die vor Ort profunde Erfahrungen gemacht hat.
Ich möchte einen Kommentar zu Schutzsuchenden aus Afrika hinzufügen. Was diese brisante Frage bestrifft, meinte BMZ-Chef Gerd Müller anlässlich eines Treffens der EU-Minister für Entwicklungszusammenarbeit am 26.5.15 in Brüssel, dass es eine "epochale Herausforderung†wäre, in der Heimat der Flüchtlinge den Ursachen nachzugehen. Recht hat er. Mich würde interessieren, wie der BMZ-Chef zu einem Hilfspaket in Höhe von Euro 300 Millionen steht, dass die EU kürzlich für Eritrea beschlossen hat. Es ist das Land, das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 13198 Asylanträgen (7,6 % aller Anträge) in 2014 ganz oben auf der Liste afrikanischer Länder steht. Seit 23 Jahren versetzt Tyrann Isaias Afwerki die Bevölkerung in Angst und Schrecken. In einem UN-Report wird Eritrea mit Nordkorea verglichen. Scharf werden Folterungen, willkürliche Verhaftungen, gewaltsame Entführungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die verantwortlichen EU-Politiker sind auf einem Auge blind.
Eritrea ist nicht der einzige von verantwortungslosen Autokraten und Eliten geführte Staat Afrikas, in dem Entwicklungshilfe nicht bei den Bedürftigen ankommt und somit Ansätze zu einer eigenständigen Entwicklung unterbleiben. Die Vermutung liegt nahe, dass andere Interessen, aber auch Mittelabzugzwang und gut dotierte Arbeitsplätze in staatlichen Hilfsorganisationen für eine derart skandalöse Hilfspolitik die Gründe sind.
Müller, der sich mit seinen Bekundungen zu globalen Herausforderungen immerhin von seinem Vorgänger positiv unterscheidet, fährt handlungsmäßig auf alten Gleisen. Auch er zieht keine unerlässlichen Schlüsse aus fünf Dekaden gescheiterter Entwicklungspolitik. Eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Wirkung von Hilfsmaßnahmen sowie nachprüfbare Verbesserung der Regierungsführung und Eigenverantwortung der Nehmerländer basiert, ist nicht zu sehen.
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Wed, 24 Jun 2015 - 20:20
Der Einschätzung von Elke Zarth zu "Müllers Zwischenbilanz†in ihrem Beitrag vom 19.6.15 ist wenig hinzuzufügen. Es spricht keine am Bonner Schreibtisch sitzende Vertreterin der "Hilfsindustrieâ€, sondern eine Expertin, die vor Ort profunde Erfahrungen gemacht hat.
Ich möchte einen Kommentar zu Schutzsuchenden aus Afrika hinzufügen. Was diese brisante Frage bestrifft, meinte BMZ-Chef Gerd Müller anlässlich eines Treffens der EU-Minister für Entwicklungszusammenarbeit am 26.5.15 in Brüssel, dass es eine "epochale Herausforderung†wäre, in der Heimat der Flüchtlinge den Ursachen nachzugehen. Recht hat er. Mich würde interessieren, wie der BMZ-Chef zu einem Hilfspaket in Höhe von Euro 300 Millionen steht, dass die EU kürzlich für Eritrea beschlossen hat. Es ist das Land, das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 13198 Asylanträgen (7,6 % aller Anträge) in 2014 ganz oben auf der Liste afrikanischer Länder steht. Seit 23 Jahren versetzt Tyrann Isaias Afwerki die Bevölkerung in Angst und Schrecken. In einem UN-Report wird Eritrea mit Nordkorea verglichen. Scharf werden Folterungen, willkürliche Verhaftungen, gewaltsame Entführungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die verantwortlichen EU-Politiker sind auf einem Auge blind.
Eritrea ist nicht der einzige von verantwortungslosen Autokraten und Eliten geführte Staat Afrikas, in dem Entwicklungshilfe nicht bei den Bedürftigen ankommt und somit Ansätze zu einer eigenständigen Entwicklung unterbleiben. Die Vermutung liegt nahe, dass andere Interessen, aber auch Mittelabzugzwang und gut dotierte Arbeitsplätze in staatlichen Hilfsorganisationen für eine derart skandalöse Hilfspolitik die Gründe sind.
Müller, der sich mit seinen Bekundungen zu globalen Herausforderungen immerhin von seinem Vorgänger positiv unterscheidet, fährt handlungsmäßig auf alten Gleisen. Auch er zieht keine unerlässlichen Schlüsse aus fünf Dekaden gescheiterter Entwicklungspolitik. Eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Wirkung von Hilfsmaßnahmen sowie nachprüfbare Verbesserung der Regierungsführung und Eigenverantwortung der Nehmerländer basiert, ist nicht zu sehen.