Beitrag vom 05.02.2025

Achgut.com

USAID eingestellt: Wann wird auch bei uns geprüft?

Große Aufregung in den linken Medien in Deutschland über die „Executive Order“ von Donald Trump, vorerst alle Entwicklungshilfen – mit Ausnahme der humanitären Hilfe – einzustellen. Auch bei uns muss genauer hingeschaut werden.

Volcker Seitz

Politikberater („Deputy chief of staff for policy“) Stephen Miller begründet die Auflösung von USAID:

„Es gibt in der Regierung wahrscheinlich keine Institution, die ein stärker verankertes Machtzentrum nicht gewählter Bürokraten mit weniger Rechenschaftspflicht und weniger Kontrolle ist als USAID. Sie schleusen Geld an ihre Kumpane in der ganzen Welt durch ein sumpfiges Netzwerk von NGOs und Hilfsorganisationen, darunter einige sehr beunruhigende Elemente, die sich auf Dinge wie Regimewechsel und die Destabilisierung fremder Länder konzentrieren.“

Donald Trump zerstöre die Demokratie nicht, wie die hyperventilierende Linke behauptet. Er restauriere sie.

Die Behörde wird als unabhängige Institution aufgelöst und Teile ins Außenministerium eingegliedert, um die Übereinstimmung mit der US-Außenpolitik herzustellen. Außenminister Marco Rubio nannte USAID völlig unkooperativ und beschuldigte Mitarbeiter „nicht bereit zu sein, einfache Fragen“ zu Programmen zu beantworten.

USAID wird auch seit Jahrzehnten verdächtigt, unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe CIA-Operationen zu unterstützen (zum Beispiel die Bewaffnung der Mudschahedin in Afghanistan im Kampf gegen die damalige kommunistische Regierung oder die Rolle von USAID während der Corona-Pandemie). Elon Musk hat schon angekündigt diese Vorwürfe zu prüfen.

CNN berichtete, dass etwa 60 hochrangige USAID-Mitarbeiter beurlaubt wurden, weil sie versucht haben, die Durchführungsverordnung Trumps zur Einstellung der Auslandshilfe zu umgehen. Die Behörde hatte ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Auch bei uns fehlt die Rechenschaftspflicht und Erfolgskontrolle

Warum wird diese Maßnahme in Deutschland verurteilt? Wäre es so schlimm, wenn die neu gewählte deutsche Regierung die jahrelange Geldflutungspolitik unserer Wohltätigkeitsindustrie (derzeit 33,9 Milliarden Euro) kritisch überprüfen würde? Und das nicht nur in Afrika, das immer noch größter Empfänger der so genannten Entwicklungshilfe ist?

Das Problem der so genannten Entwicklungshilfe ist einfach gesagt: Wir helfen Menschen nicht, dass diese so bald keine Hilfe mehr brauchen. Die Menschen stehen daneben und sehen zu, wie ihnen bestenfalls Entwicklungsergebnisse serviert werden, mit denen sie nichts zu tun haben, die sie nicht selber erarbeitet haben – und die sie deswegen häufig nicht annehmen und unterhalten wollen.

Seit Jahren fordere ich – aus meinen Erfahrungen in Afrika und Armenien – , eine Eingliederung des BMZ in das Auswärtige Amt. Alle Aktivitäten der deutschen Regierung im Ausland müssen sich einfügen in unsere Gesamtbeziehungen zu dem betreffenden Land. Wir sind das einzige Land, das sich noch ein Entwicklungsministerium leistet. Eine Integration des BMZ in das Auswärtige Amt könnte viele Reibungsverluste und Steuerzahlergeld sparen.

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Volker Seitz, ist Botschafter a.D. und Autor des Bestsellers „Afrika wird arm regiert“, dtv, 2021 (11. aktualisierte Auflage)