Die Präsidentin ist überall

Von Claudia Bröll, Kapstadt

In Tansania findet eine Wahl unter Ausschluss der Opposition statt

Tundu Lissu wird die Wahl an diesem Mittwoch im Gefängnis verfolgen. Vor knapp drei Jahren war der prominente Oppositionspolitiker aus dem Exil in Belgien nach Tansania zurückgekehrt. Reformen wollte er anstoßen, sich für faire Wahlen und Demokratie einsetzen. Während in dem ostafrikanischen Staat 37 Millionen Menschen registriert sind, ihre Stimme in der Präsidenten- und Parlamentswahl abzugeben, ist er nun wegen Hochverrats angeklagt. Der Wahlkampfslogan „Keine Reform, keine Wahl“ wurde ihm zum Verhängnis. Es ist die erste Wahl, seit die Präsidentin Samia Suluhu Hassan die Staatsführung 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli übernommen hat.

Damals war die leise auftretende Muslimin und mehrfache Mutter Vizepräsidentin. Ihr Amtsantritt schürte die Hoffnung auf ein Ende der autoritären Staatsführung ihres Vorgängers. Magufuli war anfangs wegen seines resoluten Vorgehens gegen Korruption und Behördenschlendrian gepriesen worden. Der Hashtag-Spruch „Was würde Magufuli tun?” wurde zum Aufruf, sich an dem Präsidenten ein Vorbild zu nehmen. Doch später häuften sich die Angriffe gegen die Opposition. Lissu wurde in dieser Zeit mehrmals verhaftet und angegriffen, bevor er in einem Kugelhagel von 16 Schüssen getroffen wurde und schwer verletzt das Land verließ.

Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Bewaffnete Angriffe auf Regierungskritiker, mysteriöse Entführungen und Verhaftungen häufen sich in dem Land, das Touristen wegen des Kilimandscharo, der Nationalparks und der Insel Sansibar besuchen. Dabei hatte auch die Amtszeit der heute 65 Jahre alten Suluhu Hassan vielversprechend begonnen. Sie erlaubte Kundgebungen von Oppositionellen, ließ Medien wieder zu, zeigte sich offener gegenüber ausländischen Investoren, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds als ihr Vorgänger. Ihr Programm fasste sie mit „4R“ zusammen: „Reconciliation, resilience, reform and rebuilding“ (Versöhnung, Resilienz, Reformen und Wiederaufbau). Seit ihrem Amtsantritt ist die Wirtschaft kräftig gewachsen, angetrieben durch die Landwirtschaft, den Bergbau und Infrastrukturprojekte. Mehrere Großprojekte wurden während ihrer Amtszeit verwirklicht. Doch mit Blick auf den Machterhalt tritt „Mama Samia“, wie sie weithin genannt wird, mittlerweile in die Fußstapfen des „Bulldozers“, diesen Spitznamen hatte Magufuli in späteren Jahren.

Es wird viel darüber spekuliert, ob sie selbst diesen Kurs eingeschlagen hat oder unter Druck aus ihrer Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM) steht, die Tansania seit fast fünfzig Jahren regiert, alle staatlichen Institutionen kontrolliert und mit der Wirtschaftselite eng verbunden ist. Selbst Kirchenvertreter und Kritiker aus der eigenen Partei sind nicht mehr sicher. Im April schlugen unbekannte Personen den bekannten Geistlichen Pater Charles Kitima auf dem Gelände der katholischen Bischofskonferenz Tansanias krankenhausreif. Anfang April verschwand der frühere Botschafter in Kuba und loyale Magufuli-Gefährte Humphrey Polepole. Er hatte den Präsidentensohn beschuldigt, innerhalb des Sicherheitsapparats eine Spezialeinheit zu führen, die gezielt gegen Oppositionelle vorgeht. Drei Tage vor seinem Verschwinden veröffentlichte Polepole ein Video auf Youtube mit der Nachricht „Wenn mir etwas zustößt, dann ist es die Regierung gewesen“.

Aus Sicht der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Freedom House hat sich die Lage mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Freiheit sogar verschlechtert. 2020 hatte sie Tansania als „teilweise frei“ eingestuft, im vergangenen Jahr als „nicht frei“. Einige Tansanier blickten nostalgisch auf die Magufuli-Ära zurück, heißt es in dem Bericht.

Abgesehen von Lissu, dem Kandidaten der größten Oppositionspartei Chama Cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema) ist auch der Kandidat der zweitgrößten Partei ACT Wazalendo, Luhaga Mpina, von der Wahl ausgeschlossen. Er wurde zweimal von der Wahlkommission disqualifiziert. Zwischenzeitlich hatte ein Gericht ihn wieder zugelassen, nachdem er die Entscheidung angefochten hatte. Nur noch Vertreter kleinerer Oppositionsparteien ohne realistische Chancen sind im Rennen. Die Chadema-Partei wurde ebenfalls ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, einen „Ethik-Code“ der Wahlkommission zu unterzeichnen.

Dass in dieser Wahl faktisch nur eine Person und Partei antritt, zeigt sich bereits im Stadtbild der Wirtschaftsmetropole Daressalam. Wie Anwohner berichten, sind die Straßen ausschließlich mit Plakaten und digitalen Anzeigetafeln in den CCM-Parteifarben Gelb und Grün gesäumt. Alle paar Meter ist das überlebensgroße Porträt der Präsidentin zu sehen. In der vergangenen Woche kreiste zusätzlich mehrere Stunden lang ein Militärhubschrauber mit einem Werbebanner in der Luft, auf dem ihr Gesicht zu sehen war. Viele Tansanier sagen, die Wahl gleiche eher einer Krönung als einem Votum des Volkes.

Während Tansanier im Ausland in den sozialen Medien dazu aufrufen, sich an den Generation-Z-Protesten in anderen Ländern ein Beispiel zu nehmen, ist die Bereitschaft, sich auf die Straße zu wagen, im Land selbst gedämpft. Demonstrationen wurden vor der Wahl verboten. „Die Polizeibehörde möchte allen im Land lebenden Bürgern und Nichtstaatsbürgern versichern, dass die Sicherheitslage stabil ist und keine Bedrohungen bestehen, die den Wahlvorgang stören könnten“, hieß es in einer Erklärung. Der drohende Zusatz lautete, dass sich Gesetzesbrecher „nicht über die gegen sie ergriffenen Maßnahmen beschweren“ dürften. Ein Ergebnis der Präsidenten- und Parlamentswahl wird innerhalb von 72 Stunden nach der Abstimmung erwartet.