Beitrag vom 16.11.2019

FAZ

Deutschland will mit Kongo kooperieren

Lt. BERLIN. Deutschland will seine aktive Afrika-Politik künftig auch auf die Demokratische Republik Kongo ausdehnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einer Unterredung mit dem kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi in Berlin, es solle „ein neues, ja fast das erste Kapitel“ einer engeren umfassenden Kooperation begonnen werden. Unter Tshisekedis Vorgänger Joseph Kabila, der bis zum Jahresbeginn 18 Jahre lang das Land regierte, kamen weder wirtschaftliche Reformen noch der Ausbau der Infrastruktur oder die Bekämpfung der Korruption deutlich voran, noch besserte sich die Sicherheitslage entscheidend.

Der Besuch des neuen Präsidenten in Berlin markiert den Beginn einer Reihe von Terminen, bei denen die Bundesregierung afrikanischen Ländern und den dortigen Entwicklungen zentrale Aufmerksamkeit schenkt. Am Montag wird sich das Bundeskabinett auf einer Klausurtagung zur Digitalpolitik mit afrikanischen Musterbeispielen befassen; am Dienstag fungiert die Bundeskanzlerin als Gastgeberin einer Gipfelkonfernz für zwölf afrikanische Länder, mit denen im Rahmen eines „Compact for Africa“ ehrgeizige wirtschaftliche und gesellschaftsfördernde Verbindungen bestehen. Am Mittwoch folgen Begegnungen Merkels mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem gegenwärtigen Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union, Moussa Faki.

Merkel lobte Tshisekedi für „eine Vielzahl mutiger Reformen“, zu denen ein Aufbruch im Bildungswesen und die Entlassung aller politischer Gefangenen gehöre. Auch die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs im Osten Kongos verlaufe offenbar „sehr ermutigend“. Deutschland wolle die wirtschaftliche Entwicklung des rohstoffreichen Landes stärker begleiten als bisher. Deutsche Technik könne die Sicherheit beim Abbau von Rohstoffen verbessern; außerdem bestehe Interesse bei der Ausrüstung Kongos mit kleinen Wasserkraftwerken. Merkel sagte, es gebe ein „strategisches Interesse daran, dass sich ein solch großes Land im Herzen Afrikas gut entwickelt“. Sie erinnerte an jüngste deutsche Hilfszusagen in Höhe von 30 Millionen Euro zum Schutz des Regenwaldes in Kongo.

Tshisekedi forderte Deutschland und andere Länder auf, mehr Mittel in den Schutz des tropischen Regenwalds zu investieren. Das Kongobecken sei die zweitgrößte „Lunge“ der Erde, es sei der am besten geschützte Regenwald, der mehr Unterstützung verdiene. Der Präsident benannte offen die Sicherheitsprobleme und wirtschaftlichen Hindernisse in seinem Land. Er sagte, gegen die Gewalt von Banden und Milizen, die vor allem in den östlichen Provinzen Kongos herrsche, müsse noch mehr getan werden; immerhin sei es gelungen, den Ausbruch der Ebola-Seuche, die dort zu mehr als 2000 Opfern geführt habe, mittlerweile „sehr gut einzudämmen“. Bis zum Jahresende, so die Hoffnung, werde es keine neuen Ebola-Fälle in der Region mehr geben.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Kongos und auf den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in Afrika sagte Tshisekedi, Kongo verfolge einen „multilateralen Ansatz“. Er wolle „in jedem Bereich die leistungsstärksten Partner suchen“ und zögere nicht, „überall dorthin zu gehen, wo man Interesse für mein Land bekundet“. Die Bundeskanzlerin lobte Tshisekedis Absicht, sich den Regularien des Internationalen Währungsfonds wieder anzunähern, um die Kreditwürdigkeit des Landes zu heben. Sie sprach von einem „guten Anfang“ und sagte, die aktuelle Begegnung könne der Beginn einer „ganz neuen Geschichte“ in den beiderseitigen Beziehungen sein.