Beitrag vom 28.11.2021

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Afrika in der Koalitionsvereinbarung – Fragen an die neue Regierung

Robert Kappel

Man wundert sich nicht, dass Afrika im Koalitionskompromiss nur eine Randnotiz ist. Es ist auch nicht überraschend, dass so manch ein Politiker der Ampelkoalition das Dokument gut findet und dort ein paar Perlen entdeckt. Dass der FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann, stellvertretend für die neue Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Dokument lobt. Keine Frage, das war zu erwarten. Christoph Hoffmann, der sich in den letzten Jahren immer mit klugen Vorschlägen eingebracht hat, muss gute Miene zum Spiel machen: „Von dem neuen Koalitionsvertrag können die Menschen in Afrika erwarten, dass es eine gewisse Kontinuität in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gibt, wo Afrika nach wie vor im Mittelpunkt steht“, so Hoffmann zur Deutschen Welle am 26.11.2021.[1]

Der Ampelvertrag strotzt ein wenig von Formulierungen wie: wir haben Lust auf Neues, wir wollen einen Neuanfang auf allen Ebenen.

Afrika im Ampelvertrag ohne Bedeutung

Die bittere Wahrheit ist allerdings: Afrika spielt im Koalitionsvertrag eine weitaus geringere Rolle als noch in den Vereinbarungen der Groko. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass die beiden Neukoaliltionäre in ihrem ganzen bisherigen Politikverständnis dem Internationalismus und der Kooperation mit Ländern jenseits von Europa kaum Zeichen gesetzt haben. Bei den Grünen eine Art Leerstelle und die FDP eher blass, was Außen- und Entwicklungspolitik betrifft. Natürlich gibt es einzelne Abgeordnete, die immer wieder Zeichen setzen, aber die beiden Parteien glänzen durch Fehlanzeigen. Und die SPD hat in vielen Fragen auch mit dem ehemaligen Minister Gerd Müller gemeinsam agiert, sei es im Lieferkettengesetz, dem Marshallplan mit Afrika oder dem Compact with Africa. Man hätte also einen wirklichen Neubeginn von Grün-Gelb erwartet, aber da kam nicht viel.

An ein paar Beispielen lässt es sich gut demonstrieren, wie wenig Denkarbeit in die Ausgestaltung der Passagen in das Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ reingesteckt wurde:

Dass die Koalition den Compact with Africa (CwA) weiter verfolgen will, das konnte man annehmen, hatte doch der zukünftige Kanzler dieses Konzept in den letzten Legislaturperiode als Finanzminister vertreten. Auch wenn der CwA in keiner Hinsicht irgendetwas Sozialdemokratisches beinhaltet. Die Idee stammte ja aus der Hand von Vorgänger Wolfgang Schäuble, der ganz im Sinne der Doktrin des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Marktreformen, Finanzierung und Business Environment gesetzt hatte, um ausländische Investoren nach Afrika zu bringen. Das Ganze ist eher ein Flopp und hat Afrikas Entwicklung nicht vorangebracht. Investitionen flossen zwar, aber die deutschen Investitionen sind eher marginal. Nun also weiter mit dem CwA. In einer Studie haben Helmut Reisen und Robert Kappel den Compact als äußerst problematisch bewertet und nach nun drei Jahren Umsetzung lässt sich nur wiederholen: kein oder falscher Input für die afrikanische Entwicklung, zumal Industrialisierung und Beschäftigungseffekte gering sind.[2] Der CwA beinhaltet ja auch keinen Industrialisierungsplan. Ideen für die Entwicklung eines mittelständischen Unternehmertums fehlen. Und Beschäftigungspolitik wird im CwA nicht einmal erwähnt. Man fragt sich unwillkürlich, wer zum CwA im Ampelvertrag mitgewirkt haben könnte, offenbar nicht die sozialdemokratischen Linken und auch nicht die Grünen. Aber diese haben sich zu diesem Thema bislang ohnehin nicht positioniert. Müsste aber eigentlich voll gegen das grüne Kernthema gehen: Großinvestitionen in die Infrastruktur, die dem Abbau der Rohstoffe und gerade nicht nachhaltiger Landwirtschaft und industrieller Entwicklung dienen. Und schon gar nicht den Sustainable Development Goals entsprechen. Aber nun ist das mal da drin, und es steht nicht zu erwarten, dass sich da irgendwas ändert. Ein imperiales Agieren von außen durch den IWF: Fokus makroökonomische Reformen und Business Environment aber keine Unterstützung der Industrie- und Agrarentwicklungskonzeption der afrikanischen Länder. Die Weiterführung des CwA kann wohl auf das Agieren der FDP zurückgeführt werden.

- Stärkung von Außenhandelskammern und GTAI (Germany Trade and Invest). Das hört sich auf den ersten Blick gut an, aber diese Organisationen sind bislang kaum für die neuen Herausforderungen aufgestellt. Noch einen Ableger in weiteren afrikanischen Ländern, aber welche Aufgaben sie dort in Angriff nehmen sollen, bleibt undefiniert. Es wäre ja sinnvoll gewesen, eine paar Eckpunkte für eine Neuausrichtung zu benennen und in diesem Zuge einen Mehrwert zu der stark vertretenen Außenstruktur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu begründen.

- Lieferkettengesetz europäisieren. Das scheint der common sense in Regierungskreisen und auch der neuen Opposition zu sein. Naja, alle Akteure schieben das jetzt auf die europäische Ebene, aber Lieferkettengesetz heißt auch deutliche Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, unabhängiger selbständiger Länder, die über ihre Sozial-, Lohn-, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards bestimmen, und nicht die Europäer oder Deutschen. Soll das wirklich die Lösung für deutsche Afrikapolitik sein? Der Schuss könnte bald nach hinten losgehen, wenn nämlich afrikanische Länder sich verbitten, Normen und Standards von außen gesetzt zu bekommen. Vorbild China.

- Freier und fairer Handel. Was denn nun? Wie fair soll der Handel denn sein? Bspw. Abschaffung der Agrarsubventionen in Europa, das der größte Nahrungsmittelexporteur der Welt ist und dazu beigetragen hat, dass die afrikanische Landwirtschaft es schwerer hat sich zu entwickeln. Oder Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse für afrikanische Exporteure. Ist das gemeint? Es muss wohl heißen, dass die neue Regierung das bewusst vage hält, um sich den Themen Subventionen und Protektionismus in der EU nicht zu weit vorzuwagen. Noch immer hindert man afrikanische Unternehmen geradezu daran, Märkte in Europa zu erschließen, abgesehen von Produkten, die die EU importieren muss, weil sie die Nachfrage im Inland nicht bedienen kann, bspw. Rohstoffe wie Öl und Eisenerz, Mangos, Blumen oder Kakao und Kaffee, die alten Kolonialwaren. Also doch lieber Freihandel, oder? Und Industrialisierung Afrikas – wodurch die dringend erforderlichen Jobs entstehen – war noch nie ein Interesse der Europäer in den afrikanischen Ländern. Lieber Exportmärkte erhalten. Der neue Landwirtschaftsminister wird große Aufgaben zu bewältigen haben.

- Kooperation mit Afrikanischer Union (AU). Das ist durchaus interessant, praktiziert ja auch die EU-Kommission schon seit Jahren. Neue Impulse setzen, hört sich immer gut an. Dann müsste der Hang zu Bilateralismus, der ja Deutschlands Agieren kennzeichnet, wirklich aufgehoben werden. Dazu fehlt es aber an konkreten Ideen. Und dann müsste es auch EU-AU sein und nicht Deutschland-AU. Was also? Da wartet auf die Außenministerin mehr als eine Aufgabe, nicht zuletzt in der Abstimmung mit den anderen europäischen Ländern, der EU-Kommission, die hier ja bereits einige Weichen gestellt hat. Bspw. die Kooperation im Rahmen des „Towards a Comprehensive Strategy with Africa“[3], der seit März 2020 die Basis für die Verhandlungen zwischen EU und AU ist. Wie also soll die Kooperation weiter entwickelt werden?[4]

- Dann das Sonderprogramm „globaler Süden“. Irgendwo hat man da wohl ein Stichwort gehört. Gerade am Konzept des globalen Südens (wer gehört dazu?) anzusetzen, teilt die Welt in große Blöcke ein (die im Norden und die im Süden = reicher dominanter Norden, armer abhängiger Süden). Deutschland müsse sich nun mit dem globalen Süden verbünden. „Wir schaffen ein Sonderprogramm „Globaler Süden“. Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden, uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen und veranlassen unabhängige wissenschaftliche Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus“. Aber abgesehen davon, dass das Konzept mehr als schwammig ist und gern von Populisten bedient wird, fragt sich: was will man mit „dem“ globalen Süden denn machen, außer die alte Zeit – die Verbrechen des Kolonialsystems – aufzuarbeiten und die kolonialen Kontinuitäten zu überwinden. Was die Handels- und Investitionsbeziehungen betrifft, hätte man wirklich eine Aufgabe. Wenn das gemeint ist, dann müsste man wirklich umsteuern. Aber davon steht nichts drin. Vielleicht ist die Rückgabe geraubter Kulturgüter gemeint? Dann sollte man das auch sagen. Auch ein recht eigenartiger Satz steht zu Namibia drin. Da heißt es: „Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst. Das Versöhnungsabkommen mit Namibia kann der Auftakt zu einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung sein“. Moralische Verantwortung. Aufarbeitung. Ist es nicht klar, dass der deutsche Kolonialismus dort Verbrechen begangen hat? Und dass es mehr als um Aufarbeitung geht.

- Frieden und Sicherheit im Sahel. Das klingt gut. Wer will das nicht. Ist offenbar eine extrem schwierige Aufgabe. Aber wenn die Betonung auf Kooperation mit Zivilgesellschaften als Akteure liegt, dann ist das natürlich ein Affront gegen selbständige Staaten. Es fragt sich wie immer: wie soll das gehen – vor allem den zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Rolle zuzuweisen? Inwiefern sind sie eigentlich das Sprachrohr der Sahelgesellschaften? Und welchen Einfluss sollen sie denn nehmen, welches Mandat haben sie? Es geht um selbständige Staaten, deren Machthaber korrupt oder unverantwortlich agieren: Das ist Fakt, aber wie geht man mit solchen Ländern eigentlich um? Zumal Frankreich diese Machthaber oft unterstützt hat. Die Frage ist also: inwieweit haben wir wirklich eine Aufgabe? Wieso steht nichts zu Frankreichs Rolle in dem Konflikt? Welche Möglichkeiten gäbe es, mit Frankreich in diesen Krisen weiterzukommen und welche Rolle soll die EU spielen?[5] Lediglich zu sagen, man sei für Frieden und Sicherheit, ist noch kein Plan.

- Das Thema der gezielten Einwanderung scheint eine gute Idee. Inwieweit sich diese Maßnahme auf Afrika bezieht, wird nicht deutlich.

Man darf nicht alles im Koalitionsvertrag als bare Münze nehmen. Manches ist unter Zeitdruck geschrieben worden, anderes war bereits besser vorbereitet. Das betrifft vor allem die deutsche Innenpolitik, Wirtschafts- und Klimapolitik, Digitalisierung, Verkehr usw. Natürlich hat die Bundesregierung die Aufgabe, den Wohlstand des deutschen Volkes zu mehren und nicht den in anderen Teilen der Welt. Insofern ist dieser Vertrag wie alle anderen auch zurecht ein deutschlandzentriertes Dokument.

Aber ein wenig mehr hätte man schon erwarten können, denn die Regierung Merkel/Scholz hatte ja schon ziemlich viel zu Afrika vorgelegt. Darauf hätte man aufbauen können. Die hehren Worte von Lust auf Neues, Neugier, Betonung auf „gewagte Ideen“, – hört sich stark an. Aber: davon gibt es in Sachen Afrika so rein gar nichts. Da hätte man wirklich mehr erwartet und auch mehr erwarten können, aber die Engführung der Verhandlungspartner ließ wohl nichts anderes zu. So kann man sagen: Was Afrika betrifft, ist es ein Dokument der Denkfaulheit, ein Dokument des Weiter so ohne Impulse.[6]

Am Problematischsten ist, dass die Verhandler nicht einmal mitbekommen haben, dass sich die Zeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) dem Ende zuneigt, dass EZ in Afrika keinen Charme mehr entfaltet, dass afrikanische Länder, mit Ausnahme der von Kriegen zerstörten Länder, keine Entwicklungskooperation mehr wollen. Die EZ-Müdigkeit hat damit zu tun, dass sie eher wenig gebracht hat, oft schädlich war und auf dem Kontinent überall genügend Experten vorhanden sind, die ihre Länder besser kennen als die ausländischen Experten, selbständig agieren und keinerlei post-koloniales Verhalten dulden. Deutschland ist als Partner gefragt – wirtschaftliche und technologische Kooperation, aber nicht als Geber von EZ. Insofern ist das Ziel 0,7% des Bruttosozialprodukts für EZ deutlich zu hinterfragen. 0,7% wollen natürlich die Interessensvertreter aus den Nichtregierungsorganisationen und der staatlichen Entwicklungsorganisationen, die alle am Tropf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hängen. Eigeninteressen, vested interests, die hätten in die Schranken gewiesen werden sollen. Aber: stattdessen noch mehr Geld. Wenn 0,7% nun gelten soll (davon 0,2% für die Niedrigeinkommensländer), dann fragt sich, was denn mit dem Geld (immerhin 12 Mrd. für das BMZ) gemacht werden soll? Umdenken? Abkehr vom Paternalismus der Gegenwart, Abkehr vom imperialen Denken (wir wissen schon, was gut ist für Afrika und wir sagen denen das auch), Abkehr von der EZ-Lastigkeit der Kooperation mit Afrika. Davon ist in dem Dokument kaum etwas zu spüren. Dazu passt auch, dass gerade die zwei Forschungseinrichtungen (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik und Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit), die ihre Finanzierung weitgehend vom BMZ erhalten, nun auch noch besonders gefördert werden sollen – unter dem Deckmantel der unabhängigen Forschung. Fiel den Schreibern des Koalitionsvertrages nicht mehr ein? Das nennt man Klientelpolitik. Schade, dass die Kritiker dieser Politik nicht wirklich gehört wurden. Und offenbar die alten ausgetreten Pfade weiter beschritten werden.

Das Dokument antizipiert nicht einmal die große Transformation auf dem Kontinent, die großen Herausforderungen (Klimakrise, Beschäftigungs- und Armutskrisen) und die großen Veränderungen (Entwicklung urbaner Zentren, Mittelschichten, Startup-Unternehmen, die afrikanische Freihandelszone, die Industrieanstrengungen, usw.). Und im Dokument auch kein Wort zur geostrategischen Veränderung, mit China, Russland, den USA, der Türkei, Indien und einigen arabischen Staaten als hardcore-Akteure. Ist das nicht von Belang? Es ist von Bedeutung und eine deutsche Außen-, Außenwirtschafts und Entwicklungspolitik müsste dazu Strategien entwickeln. Aber wenn das nicht einmal der Erwähnung wert ist, dann fragt sich: wer hat am Verhandlungstisch gesessen und mit wem haben sich die Verhandler zusammengesetzt, um das zu thematisieren. Denn eins ist klar: China u.a. agieren, sind auf dem Vormarsch und Europa in der Defensive. Dass die größte Wirtschaftsmacht in Europa keinen Plan dafür entwickelt hat, lässt tief blicken.

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[1] https://www.dw.com/de/so-sieht-die-afrikapolitik-der-ampel-aus/a-599480…

[2] Siehe Robert Kappel und Helmut Reisen (2019), G20 Compact with Africa: The Audacity of Hope, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung. http://library.fes.de/pdf-files/iez/15748.pdf; Robert Kappel (2021), Africa’s Employment Challenges: The Ever-Widening Gaps, Berlin: Friedrich-Ebert-Foundation, 2021 (http://library.fes.de/pdf-files/iez/18299.pdf); Die afrikanische Beschäftigungskrise. Entwicklungen und Strategien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 (http://library.fes.de/pdf-files/iez/18300.pdf

[3] European Commission (2020), Joint Communication to the European Parliament and the Council, Brussels, 9.3.2020, JOIN (2020)4 final. https://concordeurope.org/2020/05/11/eu-path-to-strategy-with-africa-in…

[4] Vgl. Robert Kappel (2020), Europa-Afrika. Die Neuorientierung in Angriff nehmen, Berlin: FES. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/bruessel/16645-20201026.pdf

[5] Alain Antil und Sina Schlimmer (2021), Les relations entre l’Europe et l’Afrique vues à travers le prisme franco-allemand, in: Allemagne d’aujourd’hui, 236:, avril-juin: 129-142, Paris: IFRI. https://www.ifri.org/de/publications/publications-ifri/articles-ifri/di…

[6] Dabei gab es einige Beiträge, die schon in Vorlage gingen und an denen man sich hätte orientieren können, bspw. Henrik Maihack (2021), Die deutsche Afrikapolitik nach der Wahl – Fünf Impulse, Berlin: FES, http://library.fes.de/pdf-files/iez/18470-20211103.pdf. Oder Uschi Eid und Horst Köhler (2021), Partnerschaft mit Afrika ist in unserem Interesse, Frankfurter Allgemeine Zeitung 9.11.2021. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eine-afrika-politik-fuer-da…