Beitrag vom 05.02.2013

Mali - Die alten Herren und die Islamisten

In Mali soll bald gewählt werden - aber vor welcher Wahl steht das Land? Die Politik in Bamako ist mitverantwortlich für den Niedergang des Landes.

Von Thomas Scheen, Bamako

Seit dem schnellen Vorstoß der französischen Armee in die Hochburgen der Dschihadisten in Mali sieht es so aus, als könne das militärische Problem in diesem Land schneller gelöst werden als ursprünglich gedacht. Damit ist die Existenz Malis als laizistische Republik vorerst gesichert. Der Präsident der Übergangsregierung, Dioncounda Traoré, will Neuwahlen bereits am 31. Juli abhalten, wozu ihn sowohl die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) als auch die Vereinten Nationen anhalten. Nur: Wen sollen die Wähler wählen?

Die Politik in Mali ist mitverantwortlich für den Niedergang des Landes und den Aufstieg der Islamisten - und sie ist nach dem Putsch vom April 2012 nicht besser geworden. Noch immer gibt es mehr als 150 Parteien, von denen die meisten ein Ein-Mann-Betrieb mit angeschlossener Nichtregierungsorganisation sind. Hat der Politiker Geld, gesellt sich zu der Nichtregierungsorganisation auch noch eine Zeitung, die das Hohelied des Chefs singt.

Bei diesen Parteien nach handfesten Programmen oder sogar so etwas wie einer Vision für das Land zu suchen, ist ein hoffnungsloses Unterfangen. Niemand hat ein Konzept zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Reform des darniederliegenden Bildungssystems. Alles, was die Akteure interessiert, ist "le pouvoir", die Macht an sich.

Mali wird gegenwärtig von einer Übergangsregierung regiert, die sich in den zehn Monaten ihrer Existenz vor allem durch Nichtstun hervorgetan hat. Das ist allerdings weniger den Putschisten anzulasten, die die Macht zwei Monate nach ihrem Putsch im April vergangenen Jahres mehr oder weniger umstandslos zurückgaben, wenngleich sie mit vier Ministerposten mehr als nur einen Fuß in der Tür behielten. Das ist vor allem dem ehemaligen Ministerpräsidenten Cheikh Modibo Diarra zu verdanken, der bis zu seiner rabiaten Absetzung im Dezember vergangenen Jahres durch seine diffuse Politik auffiel. Der Astrophysiker mag ein kluger Kopf sein, von Politik aber versteht er nicht viel. Über Monate war er nicht in der Lage, ein Kabinett mit Vertretern aller politischen Strömungen zu formen. Diarra verstand die Übergangsregierung als Sprungbrett für seine eigenen Ambitionen auf den Präsidentenposten. Die Regierung der nationalen Einheit entstand erst, als ihm Übergangspräsident Dioncounda Traoré das Heft aus der Hand nahm: Danach dauerte die Regierungsbildung nur noch zehn Tage. Trotzdem waren sowohl Traoré als auch das Parlament zu schwach, Diarra in einem geordneten Verfahren zu entmachten, und überließen es einmal mehr den Militärs um den Putschisten Amadou Sanogo, den unfähigen Ministerpräsidenten regelrecht zum Rücktritt zu zwingen. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Diango Sissoko, einem alten Weggefährten des im Frühjahr 2012 gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Touré, kurz ATT genannt, funktioniert zwar wieder die Verwaltung, doch eine politische Neubelebung sieht anders aus.

Alternative zum herkömmlichen Politikbetrieb

Sissoko steht genau wie der Interimspräsident Traoré, der ehemalige Parlamentspräsident, für ein altes politisches System, das sich nach außen gerne demokratisch gibt, in Wahrheit aber zutiefst korrupt ist. Das zeigte sich auch beim Aufmarsch der Islamisten in Mali, vor allem der "Al Qaida im islamischen Maghreb" (Aqmi). Nachdem diese aus Algerien vertrieben worden waren und in Mali ihre Zelte aufgeschlagen hatten, ignorierte "ATT" alle Warnungen aus Algier. Er ließ die Islamisten schon deshalb in Ruhe, weil in seinem Umkreis einige Leute kräftig an deren Geiselgeschäften mitverdienten. Daneben bediente sich die Elite an Entwicklungshilfezahlungen und den staatlichen Einnahmen aus der boomenden Goldförderung. Die Folge war eine Politikverdrossenheit, die mit Händen zu greifen war. Bei den bisher letzten Wahlen lag die Beteiligung bei weniger als 25 Prozent, weil sich die politischen Akteure in den Augen der meisten Wähler hoffnungslos diskreditiert hatten.

Dafür aber stieg der Einfluss muslimischen Verbände, allen voran des Hohen Islamischen Rats Malis (HCI), die sich als Alternative zum herkömmlichen Politbetrieb empfahlen. Wie mächtig zum Beispiel der HCI geworden ist, zeigte sich während des Versuchs, das Familiengesetz ("code familial") so zu ändern, dass der Mann nicht mehr automatisch als Familienoberhaupt zu gelten hatte, und damit den Frauen mehr Rechte zu geben. Zwei Tage lang organisierte der Islamische Rat Massenproteste, bis "ATT" einknickte.

Dass die Muslime bei den Beratungen zu der Gesetzesänderung mit am Tisch gesessen und den Beschluss mitgetragen hatten, spielte da schon keine Rolle mehr. Es ging ihnen nur noch darum, in das Machtvakuum vorzustoßen, das die politischen Parteien hinterlassen hatten, und das umso mehr, als die moderaten Sunniten innerhalb des HCI von den Wahhabiten längst ausmanövriert worden waren.

Der Plan des Übergangspräsidenten Traoré, nun schon am 31. Juli Neuwahlen stattfinden zu lassen, ist dennoch nicht verwegen. Nach Einschätzung von Fachleuten braucht Mali nicht mehr als 80 Tage, um solche Wahlen zu organisieren, weil die alten Wählerverzeichnisse intakt sind. Voraussetzung aber ist, dass die Übergangsregierung vorerst auf die Einführung von biometrischen Personalausweisen und Wählerkarten verzichtet und sich der alten Personalausweise zur Identifikation der Wähler bedient.

Generell herrscht in Mali die Einschätzung vor, die Wahlen so schnell wie möglich abzuhalten, um die Übergangsregierung loszuwerden und den staatlichen Institutionen des Landes wieder zu Legitimität zu verhelfen. Notfalls könnten solche Wahlen auch ohne die Mehrheit im Norden abgehalten werden, solange nur in den großen Städten Timbuktu, Gao, Kidal und Tessalit, die bis vor kurzem noch von den Dschihadisten besetzt waren, ein geordneter Wahlgang gewährleistet werden kann.

Dass sich damit aber irgendetwas zum Besseren wendet, bleibt dahingestellt. Junge Politiker wie Amadou Koita von der "Front pour la Démocratie et la République" (FDR), ein Sammelbecken politischer Bewegungen gegen die Putschisten, oder Boubacar Touré von dem sozialdemokratischen "Rassemblement pour le Mali" (RPM) plädieren deshalb für einen zügigen Ausbau der auf halbem Weg steckengebliebenen Dezentralisierung des Landes. Ein direkt gewählter Parlamentarier sei auch direkt für Erfolg oder Misserfolg verantwortlich, so das Argument, womit Politik wieder "Bodenhaftung" bekomme, wie Amadou Koita sagt. Andernfalls, so glaubt nicht nur er, würden sich die Wähler religiös motivierten Parteien anschließen.

Immerhin gibt es auch eine gute Nachricht aus Mali: Die Putschisten sind nach dem Einmarsch der französischen Armee und der westafrikanischen Truppen in ihrem Gefolge politisch so gut wie erledigt. Vor einem Jahr noch hatte sich der Putschist Sanogo vehement gegen die Stationierung westafrikanischer Truppen zum Schutz der Übergangsregierung in Bamako gewehrt, weil ihm damit sein Drohpotential abhandengekommen wäre. Heute kann er nichts anderes mehr tun, als sich dem Faktischen zu beugen.