Beitrag vom 08.08.2018

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Entwicklungsminister Müller: Riesenente im Medienteich

Die Europäische Union sollte ihre Märkte nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller für sämtliche Güter aus Afrika öffnen. Besonders Agrarprodukte sollten zoll- und quotenfrei eingeführt werden können, um in Afrika Jobs für Millionen arbeitslose junge Menschen zu schaffen, sagte der CSU-Politiker der „Welt-Online?. Dies könne auch die Migration Richtung Europa bremsen. Der Spiegel fand die Idee des Ministers so eindrucksvoll, dass das Magazin daraus ebenfalls einen Beitrag machte.

Keiner der Redakteure bei der Welt oder beim Spiegel hat sich offenbar mit dem Thema befasst.

Denn sonst hätten die Journalisten wissen können, dass es keine Hindernisse für afrikanische Güter mehr gibt. „Everything but Arms“ („Alles außer Waffen“) heißt aber ein Programm der EU, das im Jahr 2001 zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder eingeführt wurde – 34 von ihnen liegen in Afrika.
Das Programm garantiert diesen Ländern den zollfreien Zugang zu den EU-Märkten für alle Güter – außer Waffen. Die Welthandelsorganisation sieht eine Ausnahme vor, die eine einseitige Marktöffnung erlaubt. Danach dürfen alle Produkte, außer Waffen, zollfrei in die EU exportiert werden. Das Problem bleibt aber, dass viele Staaten gar keine wettbewerbsfähigen Produkte anbieten können. In weiten Teilen Afrikas gibt es kein zeitgemäßes Unternehmertum.

Das Handelsprogramm „African Growth and Opportunity Act“ ( AGOA ) war im Jahr 2000 vom US-Kongress verabschiedet worden. 2015 hat es die US-Regierung um weitere 10 Jahre verlängert. 6.400 Produkte aus 40 afrikanischen Staaten dürfen zu bevorzugten Konditionen in die USA exportiert werden. Die afrikanische Bekleidungs- und Textilindustrie profitiert am meisten von dem Programm. Größte Textilexporteure sind Äthiopien und Kenia.

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Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird im September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.