Beitrag vom 03.09.2018

EURACTIV

Afrika ist bereit für harte Wirtschafts-Verhandlungen

von Benjamin Fox

Eine Intensivierung des Handels zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifischer Raum), insbesondere den afrikanischen Ländern, bildete ein Kernziel des Cotonou-Abkommens. Dieses sollte vor allem in Form von regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) erreicht werden.

Es lässt sich aber festhalten: Das hat nicht geklappt. Acht Prozent der EU-Exporte und weniger als sieben Prozent der Importe kamen 2016 aus Afrika bzw. gingen dorthin.

Die WPA-Verhandlungen verliefen schleppend – größtenteils, weil viele afrikanische Regionalblöcke kritisieren, die Europäische Kommission dränge sie, den Zugang zu ihren Märkten für europäische Unternehmen zu öffnen. Bisher wurde lediglich ein WPA erfolgreich ratifiziert, nämlich mit den sechs Staaten der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (Southern African Development Community, kurz SADC).

Ungeliebte WPAs

Den Willen der afrikanischen Länder, sich in Handelsfragen nicht länger von der EU gängeln zu lassen, betont auch Carlos Lopes, der seit Juli der Hohe Repräsentant der Afrikanischen Union für die Gespräche über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens ist.

„Die Realität ist klar: Die WPAs wurden schlecht ausgehandelt und – abgesehen von der SADC – sind die meisten nicht umgesetzt worden,“ erinnerte er gegenüber EURACTIV.

Lopes fügte hinzu, die teilweise eng gesteckten Fristen für die Zustimmung und Ratifizierung der WPAs seien „künstlich, um den Eindruck zu erwecken, dass sie der einzige Weg sind, um Zugang zum europäischen Markt zu erhalten“.

In der Realität könnten aber viele afrikanische Länder bereits heute weitgehend zollfrei mit der EU handeln, da sie als „am stärksten benachteiligte Nationen“ der Erde angesehen werden. Sie seien daher verständlicherweise der Meinung, dass die WPAs ihnen wenig bieten.

So haben beispielsweise tansanische Beamte das vorgeschlagene WPA zwischen der EU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft als „verzerrt und ausbeuterisch “ bezeichnet. Solche Ansichten werden von einer Reihe von afrikanischen Regierungen geteilt.

Auf einem G20-Treffen im Juni in Berlin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wiederaufnahme einiger regionaler WPAs, während ihr Entwicklungsminister Gerd Müller im darauffolgenden Monat für die zollfreie Einfuhr aller Importe aus Afrika plädierte.

ACFTA: Afrika stärkt seine Position

In der Zwischenzeit könnte durch den jüngsten Vorstoß afrikanischer Länder in Richtung einer kontinentalen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, ACFTA) auch die internationale Handelslandkarte neu gezeichnet werden.

Sollte die ACFTA Realität werden, hätten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in den Cotonou-Nachfolger-Verhandlungen und möglicherweise auch bei zukünftigen WPAs eine deutlich stärkere Verhandlungsposition.

49 von 54 afrikanischen Ländern haben das ACFTA-Abkommen bereits unterzeichnet, und Lopes zeigte sich zuversichtlich, dass alle weiteren Staaten (mit Ausnahme des isolationistischen Eritrea) bis Januar 2019 ACFTA beigetreten sein werden.