Die Entwicklungshilfe muss sich fokussieren

30.7.26 NZZ

Schweizer Bundesrat stärkt humanitäre Hilfe

Tobias Gafafer

Vor der Sommerpause hat der Bundesrat einen Entscheid gefällt, der für Schweizer Verhältnisse weit geht. Er plant, die internationale Zusammenarbeit (IZA) neu zu fokussieren. In der Periode ab 2029 soll der Anteil der humanitären Hilfe von rund 26 auf 40 Prozent erhöht werden, was pro Jahr 330 Millionen Franken entspricht. Dies geht primär zulasten der klassischen Entwicklungshilfe, für die rund 296 Millionen Franken weniger vorgesehen sind. Zudem zieht sich der Bund aus Peru, Kolumbien, Aserbaidschan und weiteren Ländern zurück. Er entschlackt die Zuständigkeiten zwischen der Deza und dem Seco, die beide in der Auslandshilfe, jedoch in unterschiedlich entwickelten Ländern tätig sind. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat setzt damit Akzente.

Seither läuft die Linke gegen die Pläne von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) Sturm. Die SP sprach von einem «Kahlschlag und einer menschenverachtenden Politik». Alliance Sud, die Dachorganisation der Hilfswerke, kritisierte, die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit seien verheerend. Das Parlament müsse korrigieren, wenn es die globale Armutsbekämpfung nicht wie Trump mit den Füssen treten wolle.

Es ist nachvollziehbar, dass die Hilfswerke verärgert reagieren. Sie sind bei der Entwicklungshilfe ein wichtiger Partner des Bundes und teilweise stark von dessen Mitteln abhängig. Es geht deshalb nicht allein um die «Ärmsten», sondern auch um Eigeninteressen. Dennoch ist der Vergleich mit Donald Trump haltlos. Der amerikanische Präsident und der Tech-Unternehmer Elon Musk sorgten mit dem kurzfristigen Zahlungsstopp und der Zerschlagung der Entwicklungsagentur USAID für Chaos. In der Schweiz nimmt dagegen der normale politische Prozess seinen Lauf. Der Bundesrat hat erst die Eckwerte verabschiedet und noch nicht einmal die Vernehmlassung gestartet.

Vor allem aber fällt der künftige Zahlungsrahmen für die IZA pro Jahr mit rund 2,4 Milliarden Franken nur geringfügig kleiner aus, als es bis anhin geplant war. In den schwierigen Budgetdebatten im Parlament dürfte die Umschichtung von Mitteln zur humanitären Hilfe der IZA eher nützen. Die Nothilfe wird in der Schweiz im Gegensatz zu den USA kaum bestritten, auch nicht von der SVP. Zudem sind die Grenzen zur klassischen Entwicklungshilfe fliessend.

Mit dem Rückzug aus weiteren Ländern setzt der Bundesrat fort, was Cassis mit der laufenden Strategie begonnen hat. Die Schweiz fokussiert sich geografisch und thematisch stärker, statt «überall alles zu machen», wie es der Aussenminister formulierte. Der Ausstieg aus einzelnen Ländern ist ein vertretbarer Weg, um die nötigen Einsparungen vorzunehmen. Die Zeiten, in denen es für die Auslandhilfe mehr Geld gab, sind vorbei, zumal die Schweiz ihre Verteidigung vernachlässigt hat.

Die zahlreichen Krisenherde und Kriege führen bei der humanitären Hilfe zu einem Mehrbedarf. Diese zu stärken, liegt im Interesse der Schweiz. Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 war unter anderem darauf zurückzuführen, dass Mittel fehlten, um die zahlreichen Vertriebenen aus Syrien in der Region zu betreuen. Es ist angesichts der geopolitischen Lage ehrlicher, mehr Geld für die humanitäre Hilfe vorzusehen, statt laufend Nachtragskredite zu beantragen.

Ganz auf solche Kredite zu verzichten, wäre dennoch falsch. Krisen sind oft unvorhersehbar. Die Schweiz hat eine relativ strenge Schuldenbremse. Ein Verzicht auf Nachtragskredite würde lediglich dazu führen, dass die Verwaltung versucht, das reguläre Budget zu erhöhen. Fraglich ist es zudem, bei der Friedensförderung zu sparen, wenn die Schweiz bei jeder Gelegenheit ihre Guten Dienste anpreist.

Doch insgesamt sind die Pläne des Bundesrats mutig. Sie sind eine angemessene Reaktion auf die veränderte Welt- und Finanzlage.