Beitrag vom 29.01.2009

Rheinischer Merkur Nr. 5, 2009

STREITGESPRÄCH

"Wir haben die Weichen falsch gestellt"

Was leistet die Entwicklungszusammenarbeit und was läuft schief? Zwei Experten - der eine aus der Kirche, der andere aus der Politik - debattieren über Fehler und Fortschritte bei der weltweiten Armutsbekämpfung.

Martin Bröckelmann-Simon ist Geschäftsführer des katholischen Bischöflichen Hilfswerks Misereor und zuständig für den Bereich Internationale Zusammenarbeit. Karl Addicks ist Arzt und Bundestagsabgeordneter der FDP. Er gehört dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an und ist entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

RM: Ist Afrika selbst schuld an seiner Armut?

Karl Addicks: Afrikanische Eliten haben noch nicht recht begriffen, dass sie weniger an sich selbst und mehr an die Bevölkerung ihrer Länder denken sollten. Sie tragen deshalb eine Teilschuld.

Martin Bröckelmann-Simon: Die arme Bäuerin in Westafrika, die gegen subventionierte Importmilch keine Chance hat, ist sicher nicht schuld an ihrer Misere. Aber dass es auch hausgemachte Ursachen für Afrikas Probleme gibt, daran besteht kein Zweifel. Das Ausmaß der Korruption ist inakzeptabel. Aber Korruption ist nicht nur ein Problem Afrikas, sondern der ganzen Welt. Es mangelt absolut an Transparenz in den Finanzströmen zwischen Afrika und dem Rest der Welt. Eines der riesigen Probleme Afrikas ist jedoch, dass der Reichtum nicht auf dem Kontinent bleibt, dass es Kapital- und Steuerflucht gibt. Nicht existente Steuersysteme verhindern, dass afrikanische Staaten selbst mehr für Landwirtschaft und Bildung tun. Die Steuereinnahmen im Kongo liegen bei nur sieben Prozent, in Europa sind es hingegen 35 Prozent. Das wird jemanden von der FDP vielleicht nicht erfreuen, doch ich bin der Meinung, dass mehr fiskale Gerechtigkeit entscheidend ist. Da muss noch viel mehr getan werden.

RM: Herr Addicks, im Bonner Aufruf haben Sie gesagt, dass Sie es für gefährlich halten, die Gelder für Afrika zu erhöhen. Wegen der Korruption?

Addicks: Im Bonner Aufruf geht es um eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Bevor wir über die Verdoppelung der Hilfe für Entwicklungszusammenarbeit sprechen, müssen wir erst einmal fragen, was bisher gelaufen ist und ob wir das überhaupt richtig machen. Wenn wir auf die letzten 40 Jahre zurückblicken, dann sind leider die gewünschten Ergebnisse in Afrika nicht eingetreten. Im jüngsten Bericht der Weltbank steht zum Beispiel, dass man einen wesentlich höheren Entwicklungseffekt erzielt hätte, wenn man in den vergangenen 20 Jahren den ländlichen Sektor mehr gefördert hätte. Deswegen frage ich die Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, warum sie in den vergangenen Jahren die Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes kontinuierlich heruntergefahren hat.

Bröckelmann-Simon: Man kann afrikanischen Regierungen nicht vorwerfen, dass sie dem Paradigma Wachstum gleich Industrialisierung gleich Entwicklung gefolgt sind. Es ist ihnen immer wieder gepredigt worden, gerade auch von der Weltbank und allen internationalen Gebern. Die Investitionen im ländlichen Bereich sind in vielen Ländern ins Agro-Business für den Export geflossen und haben dadurch die Abhängigkeit vom Außenhandel erhöht. Die Erhöhung des Kakaoexports in Ghana hat zum Beispiel in den Achtzigerjahren zum Preisverfall dieses Rohstoffs auf dem Weltmarkt beigetragen und die Schulden des Landes erhöht. Die sinkenden Exporterlöse haben viele Entwicklungsländer an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Der durch den Bonner Aufruf entstandene Eindruck ist deswegen fatal. Er suggeriert nämlich, dass die Afrikaner selbst schuld sind an ihrer Armut.

Addicks: Da wurden tatsächlich falsche Weichenstellungen vorgenommen. Zur Entlastung muss man sich allerdings daran erinnern, dass wir uns bis 1990 noch im Kalten Krieg befanden. Mein Eindruck ist, dass dieses Denken noch heute in den Köpfen vieler Entwicklungspolitiker verankert ist. Deswegen brauchen wir wirklich eine Neuausrichtung, und genau dies ist die Botschaft des Bonner Aufrufs. Mit den Zwiebeln und Tomaten, die aus Europa in den Senegal exportiert werden, konterkarieren wir unsere eigene Entwicklungszusammenarbeit. Das muss aufhören.

RM: Wir zerstören mit unseren Subventionen lokale Märkte, wir haben mit unseren Krediten die falschen Projekte gefördert, wir haben ethnische Konflikte heraufbeschworen und willkürliche Grenzen gezogen. Sind also nicht die Nehmer das Problem, sondern die Geber?

Addicks: Wir sind an der Armut Afrikas nicht unbeteiligt. Aber einseitige Schuldzuweisungen sind mir zu plakativ. Es sind Fehler gemacht worden, auf beiden Seiten. Warum nutzt Nigeria - wie viele andere afrikanische Regierungen - sein Eisenbahnnetz nicht und schickt stattdessen Lastwagen über verrottete Landstraßen? Das ist für mich ein Symptom dafür, dass wider besseres Wissen falsche Politik betrieben wird.

Bröckelmann-Simon: Nigeria hat das Problem, dass dort zwar Milliarden aus der Ölförderung erwirtschaftet werden, es aber trotzdem unter den 20 ärmsten Ländern der Welt rangiert. Wenn wir auf Afrika schauen, sehen wir, dass dort, wo der größte Rohstoffreichtum ist, auch die größten Armutsprobleme und Gewaltkonflikte sind. Das zeigt, dass nicht nur afrikanische Potentaten mitverantwortlich sind, sondern viele - auch im reichen Norden - am Elend mitverdienen.

RM: Sollte bei krasser Misswirtschaft und schlimmen Menschenrechtsverletzungen die Entwicklungszusammenarbeit eingestellt werden?

Addicks: Nein, damit trifft man immer die Falschen. Aber deutliche Worte können zumindest ein Signal setzen. Ich denke da zum Beispiel an die südafrikanische Gesundheitsministerin. Diese Frau hat über Jahre hinweg erklärt, dass Aids von westlichen Regierungen importiert worden sei, und dass man sich mit Knoblauch und Rote Bete gegen das Virus schützen kann. Die wenigsten haben zu diesen Verrücktheiten etwas gesagt!

Bröckelmann-Simon: Die Aids-Initiativen in Südafrika haben schon etwas gesagt!

Addicks: Ja, aber nicht unsere Regierung. Ein weiteres Beispiel waren die manipulierten Wahlen in Kenia. Als eineinhalb Jahre davor Rundfunkstationen zerstört, Journalisten festgenommen wurden und Redaktionen in Flammen aufgingen, da hätte sofort ein Warnsignal der Geber kommen müssen. Was ist passiert? Einen Tag nach den Wahlen hat die EU schnell 40 Millionen Euro nach Kenia überwiesen! Die Leute müssen uns doch für verrückt halten! Das darf nicht passieren!

RM: Was raten Sie dann im Fall Simbabwe? Die Entwicklungszusammenarbeit mit Mugabe ist eingestellt …

Addicks: Südafrika hat erst vor wenigen Tagen als Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine Stellungnahme gegen Mugabe verhindert. Wir müssen den Südafrikanern sagen, dass sie da stärker Stellung beziehen müssen. Das macht im Moment nur Botswana. Das ist falsche Solidarität und schadet dem Ansehen Afrikas.

Bröckelmann-Simon: Die Frage ist doch, bis zu welchem Grad gelten ethische Normen in der Politik überhaupt. Es gibt ja eine ganz Reihe von Potentaten, nicht nur in Afrika, sondern auch in unserem Umfeld. Man muss nur nach Weißrussland schauen, da wird munter kooperiert. Wir als kirchliches Hilfswerk sagen, es gibt Grundüberzeugungen, die sind einfach da und nicht verhandelbar. Entwicklungspolitik ohne Werteorientierung funktioniert nicht.

Addicks: Man kann ideale Bedingungen definieren, aber was machen wir, wenn diese niemals eintreten? Simbabwe war früher die Kornkammer Afrikas und kann heute seine eigene Bevölkerung nicht mehr ernähren. Dieses Land steht stellvertretend für viele Länder auf dem Kontinent. Afrika könnte drei Milliarden Menschen ernähren, wenn die brachliegenden Flächen genutzt würden. Und wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Reissorte zu züchten, die das Provitamin A enthält? Warum nutzen wir das nicht? Natürlich ist das ein Eingriff in die Schöpfung, aber warum sollen wir nicht das beschleunigen, was die Schöpfung sowieso vorsieht?

Bröckelmann-Simon: Da muss ich widersprechen, nicht nur aus ethischen Gründen! Solche Veränderungen führen nur zu einer wachsenden Abhängigkeit von Saatgutproduzenten, das hat die grüne Revolution gezeigt. Der Saatgutmarkt ist unglaublich monopolisiert. Kleinbauern haben ja schon jetzt das Problem, dass das Saatgut, das sie selbst produziert und weiterentwickelt haben, ihnen durch Patentvergabe aus den Händen genommen und damit zu einem Kostenfaktor wird, der vorher gar nicht bestanden hat. Für einen kleinbäuerlichen Familienbetrieb ist gentechnisch verändertes Saatgut keine Lösung, weil es ihn betriebswirtschaftlich vor unkalkulierbare und unkontrollierbare Risiken stellt.

Addicks: Da haben wir jetzt einen echten Streit. Ich sehe kleinbäuerliche Betriebe in der Landwirtschaft als Beginn einer Entwicklung, nicht als Zukunftsmodell.

Bröckelmann-Simon: Die Grundnahrungsmittel werden weltweit vorrangig in kleinbäuerlichen Betrieben, nicht in Großbetrieben produziert.

Addicks: Das ist zurzeit noch so. Aber auch in Entwicklungsländern wird es zu einer Mechanisierung der Landwirtschaft kommen, und das halte ich für wünschenswert. Wenn sich ein Land auch nur minimal industrialisieren will, dann kann es sich nicht leisten, 50 oder 60 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft zu beschäftigen. Auch Deutschland und die EU sind in der Lage, mit einem geringen Anteil an Erwerbspersonen in der Landwirtschaft die eigene Ernährung sicherzustellen. In den Schwellenländern Thailand, Südkorea und Taiwan ist die Entwicklung ähnlich verlaufen.

Bröckelmann-Simon: Bis zur Ernährungskrise hat sich die Entwicklungshilfe kaum auf die Landwirtschaft konzentriert. Wenn überhaupt, dann flossen die Gelder nicht in kleinbäuerliche Betriebe, sondern in die agroindustrielle Produktion. Insofern steht die Nagelprobe für Ihre These noch aus. Der Hunger ist bislang jedenfalls nicht verschwunden. Natürlich hat die Produktion der Nahrungsmittel insgesamt zugenommen, aber sie kommt bei den Leuten, die hungern, nicht an. Es ist doch absurd, dass ausgerechnet auf dem Land die Hungersnot am größten ist. Da stimmt doch etwas im System nicht. Die Unterstützung kleinbäuerlicher Betriebe ist die bessere Alternative.

Addicks: Ich halte es für entwicklungspolitisch falsch, in den nächsten 50 Jahren ausschließlich kleinbäuerliche Betriebe zu fördern. Das wäre ein Stillstand an Entwicklung und somit gar keine Entwicklung.

Bröckelmann-Simon: Die Frage ist ja, was für eine Entwicklung. Bisher wurde Entwicklung mit Wachstum gleichgesetzt. Für die Menschen in Phnom Penh und in den Küstenregionen Kambodschas, wo ich gerade erst war, ist Entwicklung sogar ein negativer Begriff. Sie verbinden damit die Vertreibung aus ihren angestammten Gebieten, weil dort Hotelkomplexe oder Fabriken errichtet werden sollen. Entwicklung darf nicht gegen die Armen gerichtet sein!

Addicks: Aber aus entwicklungspolitischer Sicht sage ich dazu: Solange die Bevölkerung wächst, braucht man wirtschaftliche Wachstumsraten.

RM: Ist dann China Ihr entwicklungspolitisches Vorbild?

Addicks: Die Chinesen würden sagen: Ihr habt 100 Jahre die Atmosphäre vergiftet und wir brauchen dieses Wachstum jetzt auch. Wenn wir ab sofort strenge Umweltmaßstäbe anlegen müssten, könnten wir unsere Produkte in die Tonne kloppen und hätten auf dem Weltmarkt keine Chance mehr. Da bin ich am Ende meiner Argumentation. Ich kann nur noch auf die Folgen hinweisen. Was nützen mir tolle Produkte, wenn ich die Luft nicht mehr atmen kann? Wenn ich das Wasser nicht mehr trinken kann? Wenn meine Kinder an verseuchten Milchprodukten erkranken?

Bröckelmann-Simon: Die Chinesen werden auch umdenken müssen, weil sie jetzt schon an die ökologischen Grenzen ihres Modells stoßen. Wenn China und andere Entwicklungs- und Schwellenländer einen genauso hohen Lebensstandard erreichen wie wir hier, dann explodiert der Globus.

Addicks: Erzählen Sie mal bei uns dem Mann auf der Straße, dass er zugunsten von Entwicklungsländern jetzt weniger konsumieren soll, dann haben wir in diesem Land aber eine politische Explosion!

Bröckelmann-Simon: Trotzdem bleibt die Frage nach unserem Konsumverhalten existenziell. Deswegen ist Entwicklungspolitik letztendlich auch eine ethische Frage. Wenn es nur darum geht, dass sich jeder selbst der Nächste ist, dann wird diese Welt sowieso nicht überleben. Das wird nicht funktionieren! Es braucht so etwas wie Solidarität, wie Gemeinwohl und Verantwortung für alle im Bewusstsein eines jeden Einzelnen. Es ist doch heute völlig klar, dass man Themen wie Agrarpolitik, Umwelt, Wirtschaft und Bildung nicht nur auf nationaler Ebene behandeln kann. Deswegen ist es wichtig, dass politische Entscheidungen am Kabinettstisch auch die weltweite Armutsbekämpfung mitberücksichtigen. Sonst macht sich die Logik der Außenwirtschaftspolitik breit.

Addicks: Wir betreiben Entwicklungspolitik nicht als Außenwirtschaftspolitik. Deswegen muss auch die Entwicklungszusammenarbeit mit China aufhören. China hat zwar ein Armutsproblem im eigenen Land, doch es ist Aufgabe der chinesischen Regierung, den Reichtum im Land gleichmäßiger zu verteilen. So etwas darf nicht aus dem Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert werden. Da bin ich strikt dagegen. Gerade vor kurzem wurde die finanzielle Zusammenarbeit mit China deutlich reduziert, und das verbuchen wir auf unserer politischen Habenseite.

Bröckelmann-Simon: Das finde ich falsch. Die chinesische Regierung tut natürlich nicht alles aus sich heraus, um das Armutsproblem im Land in den Griff zu bekommen. Das Gleiche gilt für andere Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika und Indien. Letztendlich geht es darum, dass es eine Bewegung von unten geben muss, die dafür sorgt, dass sich etwas ändert. Menschenrechtsarbeit, Umweltverschmutzung und die Unterdrückung ethnischer Minderheiten werden nicht mit einem Hinweis auf das wachsende Bruttoinlandsprodukt aus der Welt geschafft. Wir als kirchliches Hilfswerk haben ethische Grundsätze. Solange Menschen in China Not leiden, werden wir uns auf keinen Fall von dort zurückziehen.

Addicks: Das habe ich ja auch auf keinen Fall gefordert!

Bröckelmann-Simon: Auch in der staatlichen Zusammenarbeit vergibt man sich durch den Rückzug die Chance auf einen Menschenrechtsdialog. Wenn es nur noch wirtschaftliche Beziehungen gibt, verliert man politische Einflussmöglichkeiten.

Addicks: China ist nicht das klassische Entwicklungsland. Wir haben im Bundestag einen Ausschuss für Menschenrechte und einen für Umwelt, die werden sich weiter um diese Themen kümmern. Aber das, was aus dem Etat des BMZ kommt, sollte für Projekte in Entwicklungsländern verwendet werden. Umverteilung in Schwellenländern hingegen ist keine primäre Entwicklungsaufgabe mehr.

Bröckelmann-Simon: Doch!

Addicks: China hat 1,6 Billionen Dollar als Devisenreserve auf der hohen Kante. Die sind dafür zuständig, dass dieser Reichtum im Land gleichmäßiger und gerechter verteilt wird. Sorry, davon gehe ich auch nicht ab.

Bröckelmann-Simon: Diese Umverteilung zugunsten der Armen kommt aber nicht von selbst. Sie muss erkämpft werden. Ohne eine starke chinesische Zivilgesellschaft, die von außen unterstützt wird, geht das nicht.

Bonner Aufruf
Der im September 2008 veröffentlichte Bonner Aufruf übt harsche Kritik an der bisherigen Entwicklungspolitik der westlichen Industrieländer. Er stellt nicht nur ihre Fähigkeit infrage, in Afrika die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sinnvoll zu fördern, sondern warnt zudem ausdrücklich davor, die finanziellen Hilfen für den Kontinent zu erhöhen. Je mehr Geld nach Afrika fließe, desto mehr würden Eigeninitiative gelähmt und Korruption
gefördert, lautet die Argumentation der kritischen Experten.
Zum Initiativkreis des Bonner Aufrufs gehören unter anderem Rupert Neudeck, der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur" und aktueller Vorsitzender der "Grünhelme", der ehemalige entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Winfried Pinger, sowie der Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Martin Wilde. Die lange Liste der Unterzeichner wird von dem entwicklungspolitischen Sprecher der FDP, Karl Addicks, angeführt. Die kontroverse Diskussion um den bewusst holzschnitzartig ausgefallenen Aufruf hält an und ist auf der eigens für den Aufruf geschaffenen Homepage ausführlich dokumentiert.
Internet: www.bonner-aufruf.eu

Das Gespräch moderierte Astrid Prange.