Beitrag vom 07.10.2021

FAZ.net

Außen- und Entwicklungsministerium sollten zusammengelegt werden

VON CHRISTOPH HEUSGEN UND WOLFGANG ISCHINGER

Deutschland sollte seine Entwicklungshilfe stärker politisch konditionieren – und bei der bevorstehenden Regierungsbildung auch über eine Anpassung der Ressortstruktur diskutieren. Ein Gastbeitrag.

Eine neue Bundesregierung muss noch gebildet werden, doch schon im Wahlkampf wurde immer wieder laut nach „einer Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus einem Guss“ gerufen, oft – und zu Recht – mit Hinweis auf die Notwendigkeit eines koordinierenden Bundessicherheitsrats. In Koalitionsverhandlungen besteht aber auch die Verlockung, die ebenso laut geforderte Einrichtung ganz neuer Ressorts (wie eines Digitalministeriums oder eines Klimaschutzministeriums) mit Blick auf Posten und Profilierung umzusetzen.

Deshalb möchten wir uns noch einmal einem anderen oft hervorgekramten und dann wieder vergessenen Vorschlag widmen, die Kohärenz, Effizienz und Effektivität deutscher Sicherheitspolitik zu steigern, nämlich der Zusammenlegung der Außen- und Entwicklungsministerien zu einem schlagkräftigen Verbund.

Schon heute sind die Zuständigkeiten zwischen den beiden Ministerien sehr unscharf getrennt. Ein Beispiel: Wenn wir in einem Krisenstaat eine Schotterstraße bauen, ist das Auswärtige Amt mit seinen Stabilisierungsmitteln zuständig. Sollte die Straße asphaltiert werden, ist dies langfristige Entwicklungshilfe, dann ist das BMZ zuständig. Die Grauzonen zwischen den Ministerien sind enorm, und die damit einhergehenden Zuständigkeitsquerelen effizienzhemmend und oft schlicht unwürdig.

Was in Afghanistan falsch lief

Das Debakel in Afghanistan nehmen wir zum Anlass, den Vorschlag einer Zusammenlegung der beiden Ministerien erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Afghanistan war über lange Jahre Schwerpunkt unserer außen- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Auf dem Petersberg bei Bonn hat Deutschland 2001 viel zum Aufbau neuer politischer Strukturen Afghanistans beigetragen. Wir haben intensive Beziehungen zu den Regierenden in Kabul gepflegt und Milliarden investiert. Wie ein Kartenhaus ist dies alles in wenigen Wochen zusammengebrochen.

Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. :Bild: dpa
Christoph Heusgen ist Vorsitzender des Stifterkreises der Münchner Sicherheitskonferenz. Er vertrat Deutschland von 2017 bis 2021 bei den Vereinten Nationen in New York.
Christoph Heusgen ist Vorsitzender des Stifterkreises der Münchner Sicherheitskonferenz. Er vertrat Deutschland von 2017 bis 2021 bei den Vereinten Nationen in New York. :Bild: dpa
Was ist falsch gelaufen? Natürlich lassen sich verschiedene Punkte nennen. Aus unserer Sicht vor allem dieser: Die afghanischen Regierungen haben es trotz enormer ausländischer Unterstützung nicht geschafft, das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Anstatt sich nach den schrecklichen Erfahrungen der vorhergehenden Jahrzehnte um das Gemeinwohl zu kümmern, haben sich viele afghanische Politiker untereinander bekämpft; sie verfolgten persönliche Interessen oder diejenigen ihrer Clans, es grassierte massive Korruption. Wir haben zu oft einfach nur zugeschaut und unsere Entwicklungshilfeprojekte entsprechend den Haushaltsplanungen mit enormen Summen kontinuierlich weitergeführt.

Diese Praxis muss jetzt auf den Prüfstand. Anders als unsere humanitäre Hilfe, die wir notleidenden Menschen weltweit zukommen lassen müssen, sollten wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz künftig noch stärker politisch konditionieren. Dies gilt aus unserer Sicht beispielsweise ganz konkret für unser Mali-Engagement.

Wenn eine Regierung sich nicht zu „guter Regierungsführung“ verpflichtet, Korruption nicht glaubwürdig bekämpft, ethnische oder religiöse Gruppen diskriminiert und sich nicht an völkerrechtliche Verpflichtungen hält, müssen wir unsere Unterstützung überprüfen und damit drohen können, sie zurückzufahren und – wenn sich nichts ändert – unsere Hilfe tatsächlich einstellen. Und wir müssen unsere Instrumente wirksamer aufeinander abstimmen. Ein reines „Weiter so“ darf es nicht geben. Nur so können wir etwas bewirken. Dies sind wir den Steuerzahlern daheim und den Menschen vor Ort schuldig.

Die Regierungsbildung als Gelegenheit

Die bevorstehende Regierungsbildung bietet die Gelegenheit, diese wichtige Reform anzugehen – die im Übrigen viele unserer wichtigsten Partner bereits vollzogen haben, wie jüngst das Vereinigte Königreich. Von diesen Beispielen können wir lernen. Redet man mit Politikern, Beamten und Experten über dieses Thema, so wie wir das für unseren Report „Zeitenwende“ ausführlich getan haben, trifft man zwar auf große Zustimmung, gleichzeitig winken aber viele frustriert ab. Ein prominenter Journalist umschrieb es wie folgt: „Die Abschaffung des BMZ wird exakt so lange verfolgt, bis man diesen Ministerposten erhält!“