Beitrag vom 25.10.2024

EURACTIV.com

Schweden koppelt Entwicklungshilfe stärker an Migrationspolitik
Von: Charles Szumski

Die schwedische Regierung und ihr rechtspopulistischer Partner, die Schwedendemokraten, planen, die Entwicklungshilfe stärker zur Einschränkung der Migration einzusetzen. Gezielte Projekte sollen motivieren, in den Heimatländern zu bleiben.

Schweden möchte künftig eigenständiger über seine Entwicklungs- und Migrationspolitik entscheiden, erklärten Benjamin Dousa, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel (Moderaterna/EVP), und Ludvig Aspling, migrationspolitischer Sprecher der Schwedendemokraten (EKR) auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (25. Oktober).

Dousa betonte: „Durch unsere Entwicklungshilfe wollen wir die Unterstützung in den Nachbarregionen der EU ausbauen. Dies soll langfristig die irreguläre Migration nach Schweden und in die EU verringern.“

Die Regierung und die Schwedendemokraten haben eine neue Entwicklungsstrategie erarbeitet, die ein Gesamtbudget von drei Milliarden SEK (255 Millionen Euro) für den Zeitraum von 2024 bis 2028 vorsieht.

Ludvig Aspling hob hervor, dass die neue Strategie vorrangig schwedischen Interessen dienen soll. Sie soll die negativen Folgen irregulärer Migration und erzwungener Vertreibung mindern, da solche Migration den Nährboden für Menschenschmuggel und Menschenhandel bereite.

„Wenn Personen ohne Bleiberecht nicht ausreisen, wird das Vertrauen in das Migrations- und Asylsystem untergraben. Dies könnte zur Entstehung von Schattenwirtschaften führen“, warnte er.

Die Umsetzung der neuen Strategie wird von der Schwedischen Internationalen Entwicklungszusammenarbeitsagentur (Sida) übernommen. Sida ist eine Regierungsbehörde im schwedischen Außenministerium, die den Großteil der schwedischen Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer koordiniert.

Ein Teil der 255 Millionen Euro wird auch für die Verbesserung des Grenzmanagements eingesetzt, um sicherzustellen, dass Asylbewerber ohne Schutzanspruch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Darüber hinaus könnte die Unterstützung an Bedingungen geknüpft werden. Beispielsweise könnte ein Teil der Hilfe davon abhängen, dass Herkunftsländer ihre Bürger zurücknehmen, die aus Schweden abgeschoben werden sollen.

Ebenso könnten Programme zur freiwilligen Rückkehr sowie die Stärkung der Migrations- und Asylkapazitäten in Drittstaaten finanziert werden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]