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Für eine andere Entwicklungspolitik!

Forscher fordern Kurswechsel bei der Entwicklungshilfe

22.1.26  NZZ

Laut dem Kiel-Institut für Weltwirtschaft sollten sich die Unterstützungsleistungen stärker an strategischen Interessen orientieren

Anna Schiller, Berlin

Forscher des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft (IfW) plädieren für eine grundlegende Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese müsse sich stärker an strategischen Interessen orientieren, schreiben die Ökonomen in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Gelder sollten nach klaren Regeln und nicht nach Werten oder kurzfristigen politischen Forderungen vergeben werden.

Der bisherigen Entwicklungspolitik der westlichen Staaten attestieren die Forscher Defizite. Laut dem Ökonomen Tobias Heidland, der an der Studie mitgearbeitet hat, sind nach dem Ende des Kalten Krieges strategische Ziele in der Entwicklungspolitik zunehmend in den Hintergrund gerückt. «Ein altruistischer Fokus hielt Einzug in die Entwicklungszusammenarbeit», sagt er. Sie habe zum Ziel gehabt, die Lebensbedingungen der Ärmsten zu verbessern. Dabei habe sie jedoch langfristiges Wirtschaftswachstum und staatliche Reformen, von denen die gesamte Bevölkerung profitiert hätte, vernachlässigt.

Aus Sicht der Autoren hat sich die Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre in Detailfragen verloren, anstatt einer klaren Strategie zu folgen. «Es entstanden Tausende kleiner, siloartiger Projekte, jeweils mit eigenen Zielen und Berichtspflichten, häufig abgekoppelt von übergeordneten nationalen Reformagenden», heisst es in dem Papier. Die Folge: besonders viel Bürokratie.

Der Ruf hat gelitten

Die Studienautoren ziehen daher eine ernüchternde Bilanz des bisherigen Engagements westlicher Staaten. Zwar habe die Entwicklungshilfe punktuelle Erfolge erzielt, etwa bei der gesunkenen Müttersterblichkeit, langfristig habe sich die wirtschaftliche Lage in vielen Entwicklungsländern jedoch kaum verbessert.

Darunter habe der Ruf der Entwicklungshilfe gelitten. In den Empfängerländern fühle man sich bevormundet. «Deutschland wurde in der Vergangenheit oftmals als wohlmeinend, aber etwas naiv und mit dem erhobenen Zeigefinger wahrgenommen», sagt Heidland. Gleichzeitig sinkt in den Geberländern die Bereitschaft, ärmeren Ländern zu helfen. In Deutschland ist die Unterstützung für die Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren besonders stark zurückgegangen.

Die Entwicklungspolitik braucht aus Sicht der Autoren daher einen Paradigmenwechsel. So soll künftig jedes Hilfsprogramm danach bewertet werden, welchen Nutzen es für die Bevölkerung des Partnerlandes bringt und welchen greifbaren Mehrwert es für die Bürger im Geberland stiftet. Statt wechselnder Auflagen von Projekt zu Projekt soll Entwicklungshilfe an klar definierte Kriterien geknüpft werden.

Voraussetzung wäre die Reformbereitschaft der Empfängerländer. Regierungen müssten diese durch überprüfbare Massnahmen belegen, etwa durch transparente Regierungsführung. Werden die Kriterien erfüllt, verpflichten sich die Geber zu planbarer, langfristiger Unterstützung.

Das von ihnen vorgeschlagene Modell, das sie «Mutual Interest Development Cooperation» nennen, ist als Stufensystem angelegt: Länder mit glaubwürdigem Reformwillen steigen auf und erhalten mehr Geld. Staaten, die Reformen verzögern oder zurücknehmen, werden zurückgestuft und müssen mit geringerer Unterstützung rechnen.

Das widerspricht zwar dem traditionellen Selbstverständnis vieler Entwicklungsorganisationen, Hilfe unabhängig von der politischen Lage eines Landes zu leisten. Die Forscher betonen jedoch, dass humanitäre Hilfe in akuten Notsituationen – etwa nach Naturkatastrophen – davon ausdrücklich ausgenommen bleiben soll.

Antwort auf Geopolitik

Das neue Modell könnte aus Sicht der Autoren in den Empfängerländern mehr bewegen. «Die Forschung zeigt, dass Entwicklungsprogramme dort am besten funktionieren, wo Reformwille besteht», sagt der Ökonom. Zudem müsse Entwicklungspolitik auch die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen. Langfristig könne Entwicklungszusammenarbeit mehr Menschen erreichen, wenn sie Länder darin unterstütze, nicht mehr auf ausländische Hilfe angewiesen zu sein.

Darüber hinaus biete das Modell auch für Geberländer wie Deutschland Vorteile. Es würde potenzielle Wirtschaftspartner schaffen statt von Entwicklungshilfe abhängige Staaten. Zudem könnte es Deutschlands Position in der neuen geopolitischen Ordnung stärken.

Während in wichtigen Geberländern die Mittel gekürzt werden und der Einfluss multilateraler Institutionen schwindet, nutzen Gross- und Regionalmächte Entwicklungshilfe zunehmend, um ihre geopolitischen Ambitionen durchzusetzen. Russland etwa ist vor allem daran interessiert, Zugang zu Ressourcen zu erschliessen, Chinas Entwicklungshilfe geht oftmals mit wirtschaftlicher Abhängigkeit einher.

Aus deutscher Sicht käme ein solcher Ansatz nach Jahren der wertegeleiteten Entwicklungspolitik einer Kurswende gleich. In der vergangenen Woche hat sich bereits gezeigt, dass auch die Bundesregierung Reformbedarf sieht. Die zuständige Ministerin Reem Alabali-Radovan kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe an, die strategischer ausgerichtet sein soll. Wenn es so kommt, wäre das ein erster Schritt im Sinne der Ökonomen.