Beitrag vom 07.12.2022

Euractiv

Ukraine-Krieg: Großbritannien kürzt Entwicklungshilfe für andere Länder stark

Von: Benjamin Fox | EURACTIV.com | übersetzt von Benedikt Stöckl

Das Vereinigte Königreich hat seine Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, aufgegeben, als die konservative Regierung im Zuge der COVID-19-Pandemie nach Haushaltskürzungen suchte. Dies geschah trotz einer von Mitchell geführten Kampagne, der damals ein Abgeordneter im Hinterzimmer war. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Der Krieg in der Ukraine wird zu „heftigen und drakonischen“ Kürzungen der britischen Entwicklungshilfeausgaben um etwa 30 Prozent führen. Damit verliert das Land den Status als „Supermacht“, so Entwicklungsminister Andrew Mitchell.

Die Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge werden nach Angaben der Regierung auf rund 3 Milliarden Pfund geschätzt, und dieses Geld wurde dem Entwicklungshilfebudget entnommen, das bereits zuvor um rund 4 Milliarden Pfund pro Jahr gekürzt wurde.

Das Innenministerium geht davon aus, dass die Unterbringungskosten für Geflüchtete auch im nächsten Jahr hoch bleiben werden.

Das Vereinigte Königreich hat seine Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, aufgegeben, als die konservative Regierung im Zuge der COVID-19-Pandemie den Haushalt zusammenkürzte.

Dies geschah trotz einer von Mitchell geführten Kampagne, der damals noch ein einfach Abgeordneter war.

Mitchell wurde im Oktober von Premierminister Rishi Sunak ernannt und übernahm einen Posten, den er zuvor in der Regierung von David Cameron innehatte. Die Ausgaben von 0,7 Prozent sind derweil auf 0,5 Prozent gesenkt worden.

„Wir sind keine Entwicklungs-Supermacht mehr“, erklärte der Entwicklungsminister am Dienstag vor den Abgeordneten und verwies auf die Abteilung für internationale Entwicklung, die 1997 von Tony Blairs Regierung gegründet wurde und nun im Außenministerium aufgegangen ist.