Beitrag vom 03.05.2025

Berliner Zeitung

Deutsche Entwicklungshilfe im Folterstaat: Stützt Berlin Ugandas Repressionsapparat?

Regelmäßig werden in Uganda Oppositionsanhänger verschleppt und gefoltert. Dennoch gehört das Land weiterhin zu den Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe.

Konrad Hirsch

Die jüngsten Ereignisse in Uganda machen deutlich, wie systematisch die Menschenrechte in dem ostafrikanischen Land verletzt werden – unter den Augen der internationalen Gemeinschaft. Erschütternd ist erneut der aktuelle Entführungsfall von Eddie Mutwe, dem langjährigen Leibwächter des Oppositionsführers und Präsidentschaftskandidaten Bobi Wine (bürgerlich: Robert Kyagulanyi). Mutwe wurde am 27. April 2025 in der Nähe von Kampala verschleppt. Einige der Kidnapper trugen Militäruniformen, andere traten jedoch in Zivil auf.

Mutwes Aufenthaltsort war tagelang unbekannt, bis sich der Sohn von Langzeitpräsident Yoweri Museveni und Oberbefehlshaber der ugandischen Streitkräfte, General Muhoozi Kainerugaba, am Freitag mit einer verstörenden Botschaft auf der Plattform X (ehemals Twitter) meldete: „Er ist in meinem Keller. Du bist der Nächste, Kabobi!“ In seinen menschenverachtenden Posts bezeichnet der höchste Militär Ugandas den Oppositionsführer Bobi Wine abfällig als „Kabobi“. In weiteren Tweets verspottete Muhoozi den Gefangenen öffentlich. So schrieb er etwa, Mutwe habe nach seiner Festnahme „geweint und sich eingenässt“, und drohte ihm mit „Kastration“.

Der Fall Mutwe ist kein Einzelfall

Diese Aussagen zeugen nicht nur von einer völlig enthemmten Brutalität, sondern verstoßen auch eklatant gegen die Nutzungsrichtlinien der Plattform X, die Gewaltverherrlichung, Hassrede und Drohungen untersagen. Maßnahmen gegen den Account des Präsidentensohns seitens der Betreiber gibt es bislang jedoch nicht. Damit tragen internationale Plattformen dazu bei, dass autoritäre Akteure ihre Hetze ungehindert verbreiten können.

Der Fall Mutwe ist kein Einzelfall. Regelmäßig werden Oppositionsanhänger von Sicherheitskräften verschleppt. 2021 ließ das Museveni-Regime den Autor Kakwenza Rukirabashaija nach regierungskritischen Tweets entführen und schwer misshandeln. Er berichtet von schweren Verletzungen, tagelanger Isolation und psychischer Folter – geschehen im selben Geheimdienstzentrum, in dem laut General Muhoozi nun auch Mutwe gefangen gehalten wird. Kakwenza lebt heute im Exil in Deutschland.

Diese dokumentierten Folterfälle werfen ein grelles Schlaglicht auf die systematische Gewalt gegen politische Gegner in Uganda – einem Land, das seit 1986 autoritär von Präsident Museveni regiert wird. Dennoch gehört Uganda zu den Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe in zweistelliger Millionenhöhe.

2022 wurde öffentlich, dass Deutschland Uganda Entwicklungshilfen in Höhe von 68,8 Millionen Euro zugesagt hat. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bestätigte, dass diese Mittel im Rahmen der deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen vom 12. Oktober 2022 beschlossen wurden. Die Auszahlung soll laut Angaben eines Ministeriumssprechers über mehrere Jahre erfolgen.

Hilfe darf nicht bedingungslos gewährt werden

Ursprünglich vorgesehen für Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, nachhaltige Landwirtschaft und gute Regierungsführung, stellt sich heute jedoch die Frage: Wem dient dieses Geld tatsächlich – der Bevölkerung oder einem repressiven Regime, das vor allem dafür sorgen soll, ungesteuerte Migration nach Europa zu verhindern?