Keine weiteren Schulden

25.7.26   NZZ

Anna Schiller 

Berlin

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan und der deutsche Aussenminister Johann Wadephul wollen für die Ukraine mehr Schulden aufnehmen. Für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem angegriffenen Land soll es neue Ausnahmen von der Schuldenbremse geben. Das klingt nach edler Hilfe, ist aber in Wahrheit ein Schuldeingeständnis: Es zeigt, dass die Regierung unfähig ist, zu sparen.

Eines vorweg: Natürlich sind diese Hilfen notwendig und richtig. Es ist im deutschen Sicherheitsinteresse, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, um Russland von weiteren militärischen Abenteuern in Europa abzuhalten. Die russischen Angriffe auf Infrastruktur und Zivilisten sind zudem Kriegsverbrechen. Den Menschen in ihren kalten Wohnungen beizustehen oder ihnen beim Aufbau von zerstörten Kraftwerken zu helfen, ist eine Geste der Menschlichkeit. Es ist für Deutschland auch grundsätzlich besser, wenn es in Krisenregionen Hilfe leistet, als dass sich aus diesen weitere Migranten auf den Weg nach Deutschland machen.

Nur: Wieso sollte Deutschland dafür weitere Schulden aufnehmen? Es stimmt, dass Radovan mit weniger Budget arbeiten muss als ihre Vorgänger. Dem Ministerium stehen in diesem Jahr aber immer noch etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 1,9 Prozent des Haushalts. Mit diesem Geld fördert das Entwicklungshilfeministerium eine ganze Reihe von Projekten, die völlig hanebüchen klingen.

Deutschland fördert zum Beispiel mit fünf Millionen Euro den nachhaltigen öffentlichen Transport in Albanien. «Aktive Mobilität» und ein «nachhaltiger urbaner Raum» machten Städte «leichter zugänglich, lebenswerter und inklusiver», heisst es in der Projektbeschreibung.

Ganze 6 Millionen Euro lässt sich Deutschland die «Förderung des weiblichen Unternehmertums in der grünen Wirtschaft in Algerien» kosten. Es geht um die Herstellung und Vermarktung von Naturkosmetika.

1,08 Millionen Euro gibt es für den «Transformativen Dialog für die Förderung von Diversität und Empowerment von jungen, afrobrasilianischen Frauen in der Arbeitswelt in Brasilien». Ziel des Projektes ist unter anderem der Aufbau eines «Multi-Akteur:innen-Netzwerks, mit Schwerpunkt auf die Stärkung der Partizipation der Rechteträgerinnen».

Die Liste liesse sich beliebig fortführen. All diese Projekte dienen wohl kaum der deutschen Sicherheit. Es ist Ballast aus Zeiten, in denen sich Deutschland als Moralweltmeister solche Wohltaten noch erlauben konnte.

Die Minister müssten die derzeitige Wirtschaftskrise daher zum Anlass nehmen, diese Auswüchse zurückzuschneiden. Stattdessen greifen sie sich eine einigermassen konsensfähige Leistung wie die Ukrainehilfen und rechtfertigen damit weitere Schulden. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und seines ohnehin beträchtlich wachsenden Schuldenbergs realitätsfern.

Wenn die Minister wirklich sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beweisen wollen, bleibt ihnen auf absehbare Zeit nur eines: Sie müssen endlich lernen, Prioritäten zu setzen, und sparen.