Beitrag vom 19.11.2019

BMZ Pressemitteilung

Minister Müller zum G20-Afrikagipfel: Unser Angebot für die Wirtschaft steht
Berlin – Zum heutigen Afrikagipfel mit hochrangigen Vertretern von zwölf afrikanischen
Ländern erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller:

„Wir haben beim letzten Afrikagipfel vor einem Jahr eine stärkere Unterstützung der
deutschen und der afrikanischen Wirtschaft angekündigt, und unser Angebot steht: Bessere
Investitions-Rahmenbedingungen in unseren Reformpartnerländern. Unser
Entwicklungsinvestitionsfonds wird umgesetzt. Für den deutschen Mittelstand wurde ein
Investitionsförderprogramm gestartet - über 220 Anträge gingen in nur wenigen Wochen ein.
Die Förderung afrikanischer Mittelständler ist auf den Weg gebracht. Und wir haben neue
Kooperationsangebote für Unternehmen im Bereich Digitales und bei der beruflichen Bildung
geschaffen. Mit diesem Paket kann die deutsche Wirtschaft Afrika stärker in den Blick
nehmen. Deswegen freue ich mich, dass ich heute mit Joe Kaeser von Siemens, mit SAP und
mehreren mittelständischen Firmen strategische Vereinbarungen für neue Investitionen
unterzeichnen konnte.“

Minister Müller unterzeichnet beim Gipfel mehrere Verträge, unter anderem für die
Wasserversorgung in Tunesien, für einen Fabrikbau für Bio-Schokolade sowie den Ausbau
einer nachhaltig produzierenden Textilfabrik in Ghana, die allein 1.500 neue Arbeitsplätze
schafft. Damit schafft das Ministerium neue Perspektiven vor Ort und verbessert das Angebot
an qualifizierten Mitarbeitern. Durch die 50 Vorhaben der Sonderinitiative Ausbildung und
Beschäftigung entstehen zusätzlich weitere 70.000 Arbeitsplätze und 32.000
Ausbildungsplätze in Afrika.

Insgesamt stehen für Investitionen deutscher und europäischer Mittelständler in Afrika 400
Millionen Euro aus dem Entwicklungsinvestitionsfonds zur Verfügung. Daneben werden
weitere 400 Millionen Euro für die Förderung afrikanischer Mittelständler investiert. Und
gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium stehen 200 Millionen Euro für das
Wirtschaftsnetzwerk Afrika bereit, das die Ansprechstruktur für deutsche Unternehmen
verbessert.

Zudem unterzeichnete Minister Gerd Müller mit Senegal und Äthiopien neue
Reformpartnerschaften. Mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.
Minister Müller: „Die Reformpartnerschaften stehen beispielhaft für die Neuausrichtung der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen auf Eigenverantwortung,
Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in
Afrika hat. Voraussetzung ist, dass die Länder die Rahmenbedingungen verbessern: gute
Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit,
Korruptionsbekämpfung und Demokratie. In all diesen Bereichen müssen sich die
Regierungen engagieren, wenn sie mitmachen wollen. Äthiopien, Marokko und Senegal
haben hier Fortschritte gemacht. Deswegen werden wir uns verstärkt in diesen Ländern
engagieren. Neu ist, dass diese Mittel erst ausgezahlt werden, wenn die vereinbarten
Reformschritte tatsächlich umgesetzt wurden.“

Im Juni 2017 wurden die ersten drei Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und
Elfenbeinküste abgeschlossen. Mit den Reformpartnerschaften setzt die Bundesregierung den
Marshallplan mit Afrika und die G20-Initiative "Compact with Africa" konkret um.
Die Reformpartnerländer sind erfolgreich: Alle haben ihren Wert im „Doing Business“-Index
2020 der Weltbank verbessert. Marokko und Tunesien gehören zu den Top-Performern. Die
Elfenbeinküste und Senegal haben ihre Platzierung seit 2016 sogar um rund 30 Plätze
verbessert.

Zudem startet das BMZ eine Digitalinitiative Afrika. Denn nirgendwo in der Welt schreitet
die Digitalisierung schneller voran als in Afrika. Insgesamt investiert das BMZ 270
Millionen Euro in mehr als 200 Digitalprojekte in Afrika: Von internetbasierter
Bürgerbeteiligung, über App-gesteuerte Verkaufswege für Landwirte bis zu Telemedizin in
entlegenen Gebieten.