Beitrag vom 13.06.2022

FAZ

DEAL MIT RUANDA

Gericht urteilt über britische Flüchtlingspolitik

Am Freitag stimmte der Londoner High Court dem umstrittenen Plan zu, Asylbewerber nach Ruanda auszufliegen. Doch an diesem Montag kommt ein weiteres Urteil.

Ein britisches Berufungsgericht soll an diesem Montag klären, ob die Regierung am Folgetag erste Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen darf, um sie dort ihr Verfahren abwickeln zu lassen. Am Freitag hatte ein Richter am High Court in einem Eilverfahren Klagen von Flüchtlingsorganisationen zurückgewiesen, dass der Plan internationales Recht breche. Es gebe ein öffentliches Interesse daran, dass die Regierung „Maßnahmen zur Migrationskontrolle umsetzen kann“, hieß es. Premierminister Boris Johnson begrüßte das Urteil und sagte: „Wir dürfen es Menschenhändlern nicht erlauben, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, und unsere beispielhafte Partnerschaft (mit Ruanda) wird helfen, das Geschäftsmodell dieser ruchlosen Kriminellen zu brechen.“ Seit 2018 haben Zehntausende Migranten über den Ärmelkanal die englische Küste erreicht. Mehr als 160 Menschen ertranken dabei.

Die Debatte um die – auch von den UN kritisierten – Migrations- und Flüchtlingspolitik der konservativen Regierung ist zusätzlich aufgeladen, seit Kronprinz Charles mit der Bemerkung zitiert wurde, er fände den Plan „abstoßend“. Er soll dies in einem „privaten Gespräch“ gesagt haben, was vom Palast nicht dementiert wurde. Mehrere Boulevardzeitungen empörten sich am Sonntag über den Kronprinzen. Sollte auch die Berufungsklage abgelehnt werden, würden am Dienstag etwa 30 Personen nach Ruanda ausgeflogen. Das Hauptverfahren wird erst später stattfinden. Eine Sprecherin der ruandischen Regierung sagte dem britischen Sender Sky, der Plan sei „gut durchdacht“ und verdiene eine Chance. Die Regierung in Kigali, die für die Übernahme der Asylverfahren von London bezahlt wird, werde Flüchtlingen ein „anständiges“ Leben in Ruanda ermöglichen.