Beitrag vom 13.03.2024

Kölnische Rundschau

3000 Pfund für Migranten bei Umzug nach Ruanda

Kampala/London. Angesichts ihres stockenden Abschiebe-Deals mit Ruanda setzt die britische Regierung offenbar auf finanzielle Anreize zur Ausreise von Migranten in das ostafrikanische Land. Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten bis zu 3000 Pfund (etwa 3500 Euro) für einen „freiwilligen Umzug“ gezahlt werden, berichtete die „Times“. Dies sei Teil eines neuen Programms, das unabhängig von dem Vorhaben, Migranten nach Ruanda abzuschieben, ausgearbeitet wurde. Das Umsiedlungsprogramm ziele auf Zehntausende Migranten ab, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.

Parallel wird im Parlament weiter über den Abschiebe-Deal der Regierung von Premier Rishi Sunak diskutiert. Der Oberste Gerichtshof hatte den Plan für rechtswidrig erklärt. Um die bestehenden Einwände aus dem Weg zu räumen, hat Sunak einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einstufung Ruandas als sicherer Staat vorsieht. (epd)