Afrikas alternde Autokraten: Neue Wege für den Machterhalt

24.8.26 DW

David Ehl

Was passiert, wenn starke Männer schwächer werden? Mehrere afrikanische Staatschefs versuchen gerade auf unterschiedlichen Wegen, die Macht längerfristig zu konsolidieren. Doch ob dies gelingt, ist unklar.

Macht kann verführerisch sein - und viele, die sie innehaben, wollen sie so lange wie möglich behalten. Die Staatschefs von China und Russland zum Beispiel haben sich schon vor Jahren den Weg für weitere Amtszeiten geebnet, und auch in den USA spricht der Präsident gelegentlich von einer weiteren Kandidatur, obwohl diese in der Verfassung nicht vorgesehen wäre.

Aus der Perspektive von Paul Biya sind Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump jedoch immer noch verhältnismäßig frisch im Amt: Der Präsident Kameruns steht seit 1982 an der Staatsspitze. 2025 trat er seine achte Amtszeit an, die regulär am 6. November 2032 und damit wenige Monate vor seinem 100. Geburtstag enden würde.

Ein Amtsverzicht des 93-Jährigen steht weiter offiziell nicht im Raum; der neu geschaffene Posten eines Vizepräsidenten ist noch immer unbesetzt. Und so ist Biya einer von mehreren afrikanischen Staatschefs, die in diesem Jahr weitere Anstrengungen unternommen haben, um ihren Zugriff auf die Macht weiter zu sichern.

Paul Biya in Kamerun: Loyale Führungsriege mit einer Schwachstelle

Biya hat in seinen bisher 44 Amtsjahren ein stabiles Netzwerk loyaler Gefolgsleute aufgebaut, das die Geschäfte selbst während einer historisch langen Abwesenheit am Laufen hält: Seit inzwischen zweieinhalb Monaten hält der 93-Jährige sich im schweizerischen Genf auf, erlässt von dort weiter Dekrete und setzt sogar Personalentscheidungen durch. Mitte Juni dementierte sein Sprecher Gerüchte, wonach Biya sich in einer Klinik befinde, und erklärte, er sei bei guter Gesundheit.

"Es gibt Kontinuität, doch das bedeutet auch, dass es in der Regierung nur wenig Antrieb für Reformen gibt", sagt Beverly Ochieng, leitende Analystin der Beratungsfirma Global Risk, im DW-Gespräch.

Und auch wenn der Biyasche Machtapparat die lange Abwesenheit des Staatschefs abfedert, heißt das keineswegs, dass die einflussreichsten Personen vor Ort alle an einem Strang ziehen würden. Schließlich ist eine Zeit nach Biya absehbar, und mehreren seiner Gefolgsleute werden Ambitionen nachgesagt, ihn zu beerben. "Wenn alle in den Startlöchern stehen, Biya potenziell nachzufolgen, bedeutet das auch, dass sich die Eliten möglicherweise gegenseitig anfechten", sagt Ochieng. Das könne sogar größere Störungen bis hin zu einem Militärputsch nach sich ziehen.

Auch der Analyst Levi Mboushou äußerte kürzlich im Africalink-Podcast der DW Sorgen vor einem Putsch-Szenario. "Jeder spürt die Angst und die Unsicherheit, aber niemand wagt sich, hinzusehen, weil wir alle mit diesem repressiven Regime umgehen müssen. Man sieht etwas, aber sagt nichts. Das ist momentan die Lage in Kamerun."

Yoweri Museveni in Uganda: Vorzeichen einer Dynastie?

Nur wenig jünger an Lebens- und Amtsjahren ist Ugandas Staatschef Yoweri Museveni: Der 81-Jährige ist seit 1986 Präsident und hat, genau wie Biya, erst kürzlich eine weitere Amtszeit angetreten. Und auch seine Nachfolge ist ungeklärt - auch wenn sein Sohn Muhoozi Kainerugaba als Chef des Militärs zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt hat.

Beverly Ochieng hält die Dynamiken in Uganda für komplex, nicht zuletzt, weil Militäreliten und die Regierungspartei NRM ihre eigenen Machtdynamiken aufweisen. "Muhoozi ist vor allem deshalb die sichtbarste Figur geworden, weil er eine starke Persönlichkeit besitzt und stillschweigend von seinem Vater unterstützt wird. Sein Aufstieg liegt aber nicht daran, dass er von der NRM oder der Militärführung unterstützt worden wäre."

Kainerugaba tritt zunehmend auch politisch in Erscheinung, und zwar auch in Kompetenzbereichen jenseits des Militärs: Anfang Juli ließ er mehrere Medienhäuser schließen. Eine Quelle aus einer internationalen Stiftung, die anonym bleiben wollte, sagte damals der DW: "Wir beobachten eine Machtübergabe an den Sohn des Präsidenten."

So ähnlich lässt es sich schon seit einigen Jahren in Äquatorialguinea beobachten, wo der seit 1979 regierende Teodoro Obiang Nguema Mbasogo offenbar schrittweise die Macht an seinen Sohn übergibt. "Teodorín", so sein Spitzname, ist seit 2016 Erster Vizepräsident und kontrolliert inzwischen auch das Militär. Im Juni verkündete er anstelle seines Vaters den Rücktritt der gesamten Regierung. Dieser Schritt wurde von Beobachtern als Zeichen interpretiert, dass er allmählich auch zum Gesicht staatlichen Handelns werden soll.

Ob Museveni in diesem Sinne seine Nachfolge tatsächlich zu Lebzeiten regeln würde, ist ungewiss. Beverly Ochieng könnte sich im Falle eines plötzlichen Machtvakuums vorstellen, dass es verfassungsgemäße Neuwahlen gibt - oder eben, dass es zu einem ähnlichen Szenario kommt wie 2021 im Tschad: Damals war Präsident Idriss Déby bei Gefechten mit Rebellen getötet worden. Die Verfassung wurde ausgesetzt, sodass dessen Sohn Idriss Mahamat Deby Itno übernehmen konnte.

Emmerson Mnangagwa in Simbabwe: Partei vor Volk

In diesem Jahr wurde auch in Simbabwe die Verfassung verändert, sodass Präsident Emmerson Mnangagwa eine Abwahl kaum mehr zu befürchten hat.

Im Juni beschlossen beide Parlamentskammern die Anpassung, wonach die Amtszeiten von Parlament und Präsident künftig sieben statt fünf Jahren betragen. Wohl noch grundlegender ist, dass der Präsident nun nicht mehr direkt vom Volk gewählt wird, sondern vom Parlament - in dem die unangefochtene Regierungspartei ZANU-PF über komfortable Mehrheiten verfügt. Im Juli unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa die Neufassung; allerdings argumentieren Opposition und einige Rechtsexperten, dass noch ein Referendum abgehalten werden müsste. Aus Sicht der Regierung ist die Verfassungsänderung jedoch abgeschlossen.

"Wir sind nicht überrascht", sagte damals Chiedza Mlingwa, Vizesprecherin des Constitution Defenders Forum, im DW-Podcast Africalink. "Das Einzige, worüber man überrascht sein kann, ist die Dreistigkeit, sonst nichts. Wir haben seit der Unabhängigkeit 1980 dieses Muster beobachtet: ZANU-PF arbeitet daran, an der Macht zu bleiben. Die Partei glaubt nicht an Machtverzicht."

Beverly Ochieng erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren auch in Togo oder Côte d'Ivoire Verfassungsänderungen zum Machterhalt durchgeführt wurden. Und auch im Senegal wird im Streit zwischen den einstigen Verbündeten an der Staatsspitze, Präsident Bassirou Diomaye Faye und Parlamentspräsident Ousmane Sonko (beide wesentlich jünger als alle zuvor genannten Staatschefs), über eine Verfassungsänderung diskutiert.

"Selbst wenn es gesetzliche Leitplanken gibt: Wenn diese nicht so ausgestaltet sind, dass die Partizipation der Bürger, öffentlicher Diskurs, zivilgesellschaftliches Engagement oder die Kontrolle durch andere Institutionen gewährleistet sind, dann zieht das nach sich, dass an der Staatsspitze einseitige Entscheidungen getroffen werden können", meint Ochieng. Dass Institutionen geschliffen würden, damit Personen an der Macht bleiben könnten, sei kein afrikanisches, sondern ein weltweites Problem.

Mitarbeit: Lucy Riley