Beitrag vom 13.11.2008

Pressemitteilung
SPD-Bundestagsfraktion
"Bonner Aufruf" schadet dem Ansehen der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Anlaesslich der Diskussionsveranstaltung der Initiatoren des "Bonner Aufrufs" zur Entwicklungspolitik, die heute in Berlin stattfindet, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe:

Der sogenannte "Bonner Aufruf" zur Entwicklungspolitik ist ein Schlag ins Gesicht vieler, die sich seit Jahren im Entwicklungsbereich engagieren - sei es unter oft schwierigsten Bedingungen direkt vor Ort in den Entwicklungslaendern oder auch im politischen Bereich. Das einseitige, duestere Bild, das Winfried Pinger, Rupert Neudeck und andere von der Entwicklungszusammenarbeit zeichnen, entspricht nicht der Wirklichkeit. Der Aufruf schadet dem Ansehen der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Thesen und Forderungen sind teils widerspruechlich, in jedem Fall sind sie fuer die aktuelle und grundsaetzlich sicher auch notwendige Diskussion um die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit kontraproduktiv und mit einem modernen entwicklungspolitischen Ansatz nicht vereinbar.

So fordern die Initiatoren des Aufrufs einerseits mehr Eigeninitiative in den Entwicklungslaendern, andererseits aber wollen sie eine Abkehr von der Budgethilfe, die nach internationalem entwicklungspolitischen Verstaendnis eben genau diese Eigeninitiative befoerdern soll. Erst auf der Konferenz zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit Anfang September in Accra hatte sich eine ueberwaeltigende Mehrheit sowohl der Empfaenger- als auch der Geberlaender fuer eine verstaerkte Nutzung des Instruments Budgethilfe ausgesprochen. Ginge es nach Pinger und seinen Mitstreitern wuerde Entwicklungszusammenarbeit kuenftig wohl nur noch aus der Finanzierung von Mikrokrediten bestehen. Ausschliesslich mit Mikrokrediten, die prinzipiell ein sehr sinnvolles Instrument sind, werden sich Hunger und Armut in der Welt aber kaum bezwingen, wird sich HIV/AIDS nicht wirksam bekaempfen und werden sich Bildungs- und soziale Sicherungssysteme nicht aufbauen lassen.

Auch die Forderung, als Geber nach Moeglichkeit nicht mehr mit staatlichen Stellen in den Partnerlaendern zusammenzuarbeiten, sondern die Zusammenarbeit auf die Zivilgesellschaft zu beschraenken, ist nicht nachvollziehbar. Wir koennen doch nicht auf der einen Seite von unseren Partnern "gute Regierungsfuehrung" einfordern, und dann aber auf der anderen Seite das Geld, das in diese Laender geht, an den gewaehlten Parlamenten vorbeischleusen.

Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass mit dem "Bonner Aufruf" der Eindruck erweckt wird, es wuerde viel Geld unsinnig in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen. Das Gegenteil ist richtig. Jeder Euro, den wir heute in die Entwicklungspolitik geben, ist eine Investition in die Zukunft. Nachhaltige Entwicklungspolitik ist heute wichtiger denn je fuer uns alle. Wenn man sich allein die Schnittmengen der Entwicklungspolitik zur internationalen Umwelt- und Klimaschutz- oder auch zur Sicherheitspolitik betrachtet, dann weiss man, dass sie jeden angeht. Wer, wie die Initiatoren des "Bonner Aufrufs", die Aufstockung der Mittel im Entwicklungsetat fuer schaedlich haelt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat - auch dank des unermuedlichen Einsatzes unserer Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul - in den zurueckliegenden zehn Jahren viel bewegt. Trotzdem liegt mit Blick auf die UN-Millenniums-Entwicklungsziele noch einiges an Arbeit vor uns. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles dafuer tun, dass Deutschland auch in Zukunft seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ein verlaesslicher Partner fuer die Aermsten in der Welt bleibt.