Beitrag vom 13.10.2012

Die Presse, Wien

Das Ende des Diktatoren-Hätschelns in Afrika?

HELMAR DUMBS

Präsident Hollande will mit der umstrittenen Politik seiner Vorgänger brechen - so wie einst Sarkozy.

Ausgerechnet Dakar. Genau in Senegals Hauptstadt, wo sein Vorgänger Nicolas Sarkozy es 2007 geschafft hatte, mit einer einzigen Rede quasi einen ganzen Kontinent gegen sich aufzubringen, setzte Frankreichs Staatschef François Hollande am Freitag seinen Fuß erstmals auf (schwarz-)afrikanischen Boden. Um - ebenfalls mit einer Rede - die Abkehr von Jahrzehnten einer Politik zu markieren, für die das Schlagwort "Franceafrique" steht: zweifelhafte Beziehungen zu zweifelhaften Potentaten, (militärische) Einmischung in als "afrikanischer Hinterhof" gesehenen Ländern, garniert mit einem kräftigen Schuss Neokolonialismus.

"Franceafrique, das ist vorbei!", ließ Hollande im Juli seinen Außenminister Laurent Fabius verkünden - nachdem er das Thema Afrika im Präsidentschaftswahlkampf nicht einmal ignoriert hatte. Nun machte er sich erstmals nach Afrika auf, anlässlich des Frankophonie-Gipfels am Wochenende in der Demokratischen Republik Kongo.

Freilich: Einen Bruch mit der umstrittenen Afrika-Politik hatte schon Sarkozy versprochen - um dann im Senegal zu verkünden, dass es in der Einbildungskraft des afrikanischen Bauern weder Platz "für das Abenteuer der Menschheit noch für die Idee des Fortschritts" gäbe. Das war kein guter Start. Auch in der konkreten Politik gab es keine Neuausrichtung: Paris hofierte weiter Diktatoren, Libyens Muammar al-Gaddafi etwa wurde Ende 2007 ausgerechnet am Tag der Menschenrechte empfangen und durfte sein legendäres - beheiztes - Beduinenzelt in Rufweite vom Elysée aufschlagen.

Gaddafi: Erst hofiert, dann bombardiert
Auch militärisch mischte Frankreich weiter mit - was Gaddafi ebenfalls zu spüren bekam, nachdem er wieder in Ungnade gefallen war: Paris war die treibende Kraft hinter der Nato-Intervention, die 2011 den Sturz des Diktators einläutete. Ebenfalls im Frühjahr 2011 wirkten französische Truppen entscheidend daran mit, Ex-Präsident Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste zu überzeugen, dass er die Wahl verloren hatte.

Bereits im Mai 2009 hatte die Justiz Ermittlungen gegen drei afrikanische Staatschefs blockiert, deren nach Frankreich transferiertes beträchtliches Vermögen mutmaßlich auf nicht ganz sauberem Wege zustande kam. Ein klares Signal, dass Paris "seine" Potentaten weiterhin schützte. Hier zeichnet sich indes bereits eine andere Tonart ab: Im August wurde die Pariser Luxusvilla von Teodoro Obiang Nguema, Alleinherrscher von Äquatorialguinea, beschlagnahmt. Vielleicht ein erster Hinweis, dass es Hollande mit seiner Ansage ernst meint, ab jetzt würden Demokratie und gute Regierungsführung großgeschrieben.

Hollande will den Bruch auch institutionell sichtbar machen: Von nun an werde Afrika wie jeder andere Kontinent behandelt, heißt es, die Beziehungen würden über das Außenministerium laufen, ohne (geheime) Parallelstrukturen im Elysée.

Bleibt die Frage, was sich jenseits der Kosmetik tatsächlich ändern wird. Denn seinen militärischen Fuß wird die einstige Weltmacht Frankreich nicht aus der afrikanischen Tür nehmen. Und der Kontinent wird für die französische Wirtschaft und Rüstungsindustrie ein interessanter Markt bleiben, nicht zu reden von den Rohstoffen (Uran aus Niger für Frankreichs AKW). Die Zwänge der Realpolitik werden auch François Hollandes Rahmen in Afrika abstecken.