Beitrag vom 29.12.2013

Berliner Zeitung

Südsudan in der Presse

Alle Zutaten für einen "failed state"

Von Harry Nutt

Die Lage im Südsudan wird von Tag zu Tag bedrohlicher. Alle sagen, dass geholfen werden muss, aber keiner weiß genau, wie geholfen werden könnte.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Südsudan dauern trotz zahlreicher Appelle zu Verhandlungen weiter an. Dominic Johnson befürchtet in der taz das Schlimmste und erinnert an den Bürgerkrieg in Ruanda vor 20 Jahren. "Aller Diskussionen um Schutzverantwortung und den Lehren aus dem Völkermord in Ruanda 1994 zum Trotz ist die Welt heute gegenüber organisiertem Massenmord offenbar nicht besser aufgestellt als damals." Noch sei es nicht zu spät, um zu verhindern, schreibt Johnson, dass auf Ruanda 1994 ein ebenso grauenhaftes Südsudan 2014 folge. Der Afrika-Experte der taz hegt jedoch Zweifel an der Interventionsbereitschaft der Weltgemeinschaft. "Wenn es nicht zu spät werden soll, muss ein deutliches Signal ergehen. Wer Soldaten nach Juba schicken kann, um die eigenen Landsleute zu evakuieren, kann auch Südsudanesen retten. Wer durch jahrelange zähe Diplomatie überhaupt erst die Entstehung des freien Südsudan möglich machte, müsste jetzt auch politische Schritte für das Überleben dieses Landes unternehmen können."

In der Mittelbayerischen Zeitung gleicht Christian Kucznierz den Konflikt mit dem Selbstanspruch afrikanischer Staaten ab. "Viele Länder Afrikas werden von blutigen Konflikten erschüttert. Zwar haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in letzter Zeit immer häufiger betont, dass sie ihre Angelegenheiten am liebsten selbst regeln wollen, auch deswegen, weil afrikanische Probleme afrikanische Lösungen forderten. Das ist richtig, wird der Dimension der Konflikte aber nicht immer gerecht. Denn die Menschen, die vor Tod und Zerstörung fliehen, gelangen in Nachbarländer, die oft selbst Probleme haben, oder die schon mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie versorgen können. Ein Einsatz zum Schutz der Menschen ist nicht nur deswegen oft nötig, um nicht Erfolge aus jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit in kürzester Zeit zunichtezumachen."

Im Tagesspiegel resümiert Thorsten Benner vom Berliner Global Public Policy Institute die Situation nüchtern politologisch. "Alle Zutaten für einen gescheiterten Staat, einen "failed state", sind im Südsudan vorhanden. Damit würde der Südsudan zum Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung, die Jahrzehnte des Leidens hinter sich hat, sondern für die gesamte Region. Dass es nicht dazu kommt, dafür soll eine UN-Friedensmission sorgen." Die Erfolgsaussichten einer solchen Mission schätzt Benner eher skeptisch ein. "Militärisch wird es den 7000 vorgesehenen Blauhelmen an Ausrüstung (Logistik, Transport- und Kampfhubschrauber) und Aufklärungskapazitäten (Satelliten, Drohnen) fehlen. Sie können sich oft kaum selbst schützen und haben selten den politischen Willen, in innersudanesische Konflikte einzugreifen. Westliche Armeen (Deutschland inklusive) stellen für Einsätze in Afrika meist weder ausreichend Soldaten noch logistisches Gerät zur Verfügung - und die einladenden Regierungen (wie die des Südsudan) wehren sich gegen effektive Aufklärungskapazitäten auf Seiten der Blauhelme."