Beitrag vom 17.10.2018

FAZ

Müller fordert mehr Geld für Entwicklung

swam. BERLIN, 16. Oktober. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine deutliche Erhöhung des Etats seines Ministeriums gefordert. „Das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, müssen wir ernst nehmen. Das ist im Moment nicht der Fall. Der Haushalt kommt diesem Ziel nicht einen Schritt näher. Daher müssen wir den Entwicklungsetat für 2019 steigern. Es wird sich zeigen, wie einsichtig Herr Scholz in dieser Hinsicht ist“, sagte Müller dieser Zeitung. Der Entwicklungsetat soll langfristig gekürzt werden. Momentan macht der Entwicklungsetat 2,75 Prozent des Bundeshaushalts aus.

Beim „Future Food Forum“, einer Veranstaltung anlässlich des Welternährungstags am Dienstag, sagte Müller, Deutschland müsse generell umdenken: „Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Wir müssen unseren Konsum und unsere Wachstumsmodelle verändern.“ Er bezeichnete die Ernährung als die Mutter aller Herausforderungen. „Hunger ist Mord wegen unterlassener Hilfeleistung. Wir haben das Wissen, die Technologie und die Mittel, Hunger bis 2030 zu beenden. Uns fehlt nur der Wille zu handeln, und da schließe ich uns, die Regierung, mit ein.“

Auch hier fordert Müller ein Umdenken. Während der „Rüstungswettkampf“ immer weiter vorangetrieben werde, würde immer weniger Geld in die Entwicklungsarbeit investiert. Dabei seien Kriege die Hauptursache für Hunger, sagt Müller. „Frieden ist die Basis für jegliche Entwicklung. Diese muss in Deutschland einen höheren Stellenwert haben“, sagte Müller. Selbst für humanitäre Nothilfe sei nicht ausreichend Geld vorhanden. „Es ist jämmerlich, dass wir nicht in der Lage sind, Menschen in Flüchtlingscamps wenigstens mit genügend Essen zu versorgen.“

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Fluchtursachen in Herkunftsländern bekämpfen zu wollen. Für Müller steht die langfristige Kürzung des Entwicklungsetats dazu im Gegensatz. Dazu sagte Müller am Montag: „Wenn wir meinen, unser Wissen und unser Geld für uns behalten zu können, wenn wir uns abschotten, dann werden die Probleme zu uns kommen. Denn die Menschen aus den Entwicklungsländern werden sich auf den Weg nach Europa machen. Wir sollten nicht nur an Mauern denken und uns am Mittelmeer abschotten, sondern zu den Menschen hingehen. Wir müssen endlich aufstehen und handeln.“