Beitrag vom 06.07.2019

FAZ

Einigung auf Regierung in Sudan

Militär und Opposition wollen Obersten Rat bilden

F.A.Z. FRANKFURT, 5. Juli. Nach monatelangen Unruhen in Sudan soll eine gemeinsame Übergangsregierung aus Militär und Opposition den Weg für vorgezogene Wahlen ebnen. Die Streitkräfte und das Oppositionsbündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) wollten einen Obersten Rat mit wechselnder Führung für eine etwa dreijährige Übergangszeit einrichten, sagte Mohamed al Hacen Lebatt, der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), am Freitag auf einer Pressekonferenz. Nach dem Bekanntwerden des Abkommens fanden laut Medienberichten auf den Straßen der Hauptstadt Khartum spontane Freudenfeiern statt. Viele Menschen sprachen demnach von einem guten Ergebnis, auch wenn sie eine zivile Regierung erhofft hätten.

Dem Kompromiss zufolge sollen in dem Gremium je fünf Militärs und Zivilisten vertreten sein. Ein weiterer Zivilist soll von beiden Gruppen gemeinsam bestimmt werden. Den Vorsitz des Rats übernimmt zunächst ein Vertreter der Militärjunta. Nach 21 Monaten sollen die FFC für weitere 18 Monate den Vorsitz übernehmen. Zudem sollen eine Technokraten-Regierung sowie ein Parlament gebildet werden, in dem Vertreter der FFC eine Zweidrittelmehrheit halten.

Die Verhandlungen zwischen dem seit April herrschenden Militärrat und der Protestbewegung waren am Mittwoch wiederaufgenommen worden. Sie waren im Mai zum Erliegen gekommen. Anfang Juni eskalierten dann die Spannungen mit der gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers vor dem Armeehauptquartier in Khartum. Es gab mehr als hundert Tote. Zuletzt erhöhte die Protestbewegung den Druck auf die Armee wieder. Am Sonntag gingen Zehntausende Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden abermals mehrere Menschen getötet. Laut dem Vermittler Lebatt wollen beide Seiten nun die Gewalt der vergangenen Wochen unabhängig untersuchen lassen.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der sudanesische Präsident Omar al Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in Khartum vorausgegangen.